Wahlkampf : Schwarz-Gelb bangt um Mehrheit

SPD und Grüne wollen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Reformpolitik der schwarz-gelben Koalition im Bund machen. Das kündigten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Chef Cem Özdemir am Ostermontag an. CDU und FDP befinden sich vor der NRW-Wahl im Umfragetief.

Stephan Haselberger

Berlin - Özdemir sagte dem Tagesspiegel, es gehe bei der Wahl am 9. Mai darum, „nicht nur die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zu kippen, sondern auch die Politik von Schwarz-Gelb im Bund". Seine Partei werde die wichtigsten Projekte der Koalition von Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) im Falle einer Regierungsbeteiligung in Düsseldorf über den Bundesrat verhindern. „Wenn wir an der Macht sind, wird es keine Mehrheit in der Länderkammer für den Ausstieg aus dem Atomausstieg, für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen sowie die finanzielle Austrocknung der Kommunen infolge unverantwortlicher Steuersenkungen geben.“ Ähnlich äußerte sich Nahles. „Wenn unsere Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in Düsseldorf Ministerpräsidentin wird, werden wir die Kopfpauschale im Bundesrat stoppen und dafür sorgen, dass die Steuerpolitik der Bundesregierung die Städte und Gemeinden nicht zusätzlich belastet.“

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ muss die schwarz-gelbe Bundesregierung um ihre Bundesratsmehrheit fürchten. Zwar liegt die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit 38 Prozent deutlich vor der SPD (32 Prozent), bleibt aber zusammen mit der FDP (acht Prozent) unter der absoluten Mehrheit. Die Grünen werden in der Umfrage auf zwölf Prozent, die Linkspartei auf sieben Prozent geschätzt. Demnach würde nur ein schwarz-grünes Bündnis oder eine rot-rot-grüne Koalition über eine Mehrheit in NRW verfügen.

Grünen-Chef Özdemir nannte als bevorzugte Koalition seiner Partei ein Bündnis mit der SPD, schloss aber weder Schwarz-Grün noch Rot-Rot-Grün definitiv aus. Beide Optionen seien jedoch sehr unwahrscheinlich. „Rüttgers müsste schon einen radikalen Kurswechsel vollziehen, um mit uns zu regieren. Von seiner bisherigen Politik bliebe so gut wie nichts mehr übrig.“ Der Linkspartei warf Özdemir vor, „die Option Rot-Rot-Grün selbst zerstört“ zu haben. „Wer die Verstaatlichung der Banken oder von Opel verlangt, will gar nicht regieren. Deshalb werden wir den potenziellen Wählern der Linkspartei klar sagen: Wer Schwarz- Gelb ablösen will, darf seine Stimme nicht an die Linke verschwenden.“

Rüttgers kündigte einen harten Sparkurs im Fall seiner Wiederwahl an. „Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand“, sagte er.

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