Wahlkampf: Schwarz-gelbe Sticheleien

Sieben Wochen vor der Bundestagswahl fühlen sie sich bereits als sichere Sieger – und doch könnte das bürgerliche Lager aus Union und Liberalen noch alles verspielen. Grund dafür ist das Gerangel um etwaige Ministerposten und gegenseitige Forderungen nach einer klaren Koalitionsaussage, die sowohl die Union gegenüber der FDP als auch die Liberalen gegenüber den konservativen Schwesterparteien erheben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in den Wochen vor der Entscheidung am 27. September stets Einigkeit angemahnt, doch in ihrer Abwesenheit – die CDU-Chefin ist noch bis kommenden Mittwoch im Urlaub – zeigt sich Schwarz-Gelb zerstritten wie nie.

Nach wiederholten Aufforderungen der CSU an die Liberalen wünscht sich nun also auch die CDU ein klares Bekenntnis der FDP an eine schwarz-gelbe Koalition. Bei der Präsentation der ersten Großplakate der Union im Wahlkampf legte Generalsekretär Ronald Pofalla nach: Er persönlich glaube zwar FDP-Chef Guido Westerwelle, dass dieser ein Bündnis mit der Union anstrebe. "Aber jetzt sollte Herr Westerwelle auch Nägel mit Köpfen machen und endlich wenigstens mal einen Beschluss des Bundesvorstandes fassen lassen." CDU/CSU hätten sich bereits im Wahlprogramm vor mehreren Wochen unmissverständlich zu einem Bündnis mit den Liberalen bekannt. "Und das sollte die FDP jetzt auch schleunigst beschließen."

Grund für den Streit ist, dass die Liberalen – anders als vor vier Jahren – die Option für ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen nicht kategorisch ausschließen, sondern es lediglich für unwahrscheinlich erklären. Dies stößt bei vielen Spitzenpolitikern von CDU und CSU auf wenig Verständnis. Da nützte es auch wenig, dass Westerwelle und andere FDP-Politiker seit Wochen betonen, dass sie ein Bündnis mit CDU und CSU wollten.

Insbesondere die Christsozialen warnen ihre Anhänger davor, der FDP Stimmen zu geben, weil dies am Ende verlorene Stimmen für Kanzlerin Merkel sein könnten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte von der FDP mehrfach eine deutliche Absage an eine Ampelkoalition verlangt. Angesichts der Umfragen, die eine Koalition von Union und FDP für möglich halten, sei ein mündliches Bekenntnis leicht. "Doch solange keine formelle Koalitionsaussage da ist, ist das weiterhin ein Thema", hieß es auch am Montag aus CSU-Kreisen.

Offiziell argumentieren die Bayern mit inhaltlichen Bedenken: Sie wollten die Wähler mit der Kritik an den Liberalen einfach nur aufklären. "Überall, wo FDP draufsteht, ist nicht so bürgerliche Politik drin, wie wir uns das vorstellen", sagt CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer. So kritisiert der Landesgruppenchef die FDP-Pläne zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Westerwelle wies die Schelte aus München zurück und sprach stattdessen von "bajuwarischer Ironie". Schließlich bilde Seehofers Partei in Bayern eine Regierung mit der FDP und im Bund eine große Koalition mit der SPD. Mit der Kritik solle nur von dem eigenen koalitionspolitischen "Wankelmut" abgelenkt werden. Zudem habe auch die Union unterschiedliche Bündnispartner und koaliere in Bund und Ländern sowohl mit der FDP als auch mit SPD und Grünen. Die FDP dagegen habe stets eine klare Aussage zugunsten der beiden bürgerlichen Parteien getroffen, sagte der FDP-Vormann weiter.

Auch Westerwelles Parteikollege und Stellvertreter Rainer Brüderle warnte den bayerischen Regierungschef, ein schwarz-gelbes Bündnis aufs Spiel zu setzen. "Wenn er so weitermacht, ist Seehofer dabei, ­ das gemeinsame Ziel, durch eine neue Mehrheit eine bessere Politik für Deutschland zu erreichen, zu gefährden". Im Übrigen bleibe seine Partei dabei, erst am 20. September – eine Woche vor der Bundestagswahl – eine offizielle Koalitionsaussage zu treffen. Brüderle geht davon aus, dass der Wahlparteitag sich wie erwartet auf eine schwarz-gelbe Koalition festlegen werde.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters