Wahlkampf : Schweigen über das Klima

Dagmar Dehmer über die Abwesenheit einer Zukunftsdebatte im Wahlkampf

Dagmar Dehmer

Der Klimawandel sei eine der „größten Herausforderungen“ unserer Generation, sagt die Kanzlerin Angela Merkel bei internationalen Anlässen immer wieder. Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das ähnlich. Für ihn ist der Klimaschutz eine „Jahrhundertaufgabe“, die zentral sei für „Frieden, Sicherheit und Lebenschancen“. Seltsamerweise spielt dieses Thema im Wahlkampf jedoch keine Rolle. Beim TV-Duell kam das Wort nicht einmal vor. Ebenso wenig in den Wahlkampagnen von Union und SPD. Auch für die FDP ist das Thema eines von vielen. Ein FDP-Sprecher sagte dem Tagesspiegel: „Unsere Kernthemen sind Arbeit, Wirtschaft und Finanzen.“ Die Linkspartei hält sich ebenfalls raus. Nur die Grünen machen einen Klimawahlkampf, der bei ihnen verbunden ist mit der Wirtschaftspolitik. Spitzenkandidatin Renate Künast sagt: „Energieversorgung, Klima und neue Jobs sind für uns untrennbar verbunden.“ Ohne einen Umbau des Wirtschaftssystems sei das Klimaproblem ja auch nicht zu lösen, argumentiert sie.

In 77 Tagen beginnt in Kopenhagen der Weltklimagipfel, auf dem ein neues Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll. Die Zielvorgaben sind klar: Industrieländer müssen ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 mindestens um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 vermindern, wenn die globale Erwärmung unter zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung gehalten werden soll. Keine Partei im Bundestag ist gegen das deutsche Ziel, bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent zu senken. Doch der Wahlkampf hinterlässt den Eindruck, dass die Größe der Aufgabe noch nicht angekommen ist. Wenn das erreicht werden soll, und Deutschland für ein wirkungsvolles Abkommen kämpfen will, kann Klimaschutz eben kein Thema unter vielen sein, sondern muss Priorität haben. Schließlich beruht unsere Stromversorgung zu gut 43 Prozent auf der Kohleverbrennung. Bisher werden nur 15,1 Prozent des verbrauchten Stroms mit Wind, Sonne, Biomasse oder Erdwärme erzeugt. Es gibt also noch einiges zu tun, um die Wirtschaft zu dekarbonisieren.

Die Parteiprogramme enthalten alle ein Kapitel zum Klima. Doch gemessen an der Aufgabe sind die meisten seltsam inkonsistent. Die großen Parteien wollen die Klimaschutzziele erreichen, aber trotzdem weiter neue Kohlekraftwerke bewilligen, obwohl diese die Emissionsmenge über einen Zeitraum von 40 bis 50 Jahren festlegen. Keine der Parteien problematisiert die Folgen eines ungesteuerten Wirtschaftswachstums für das Klima.

Der Klimawahlkampf findet mit Ausnahme der grünen Kampagne außerhalb der Parteien statt. Eine Gruppe von Wirtschaftsprofessoren fordert gemeinsam einen Stopp für neue Kohlekraftwerke. Junge Klimaaktivisten haben die Kanzlerin bei ihrer Zugfahrt in der vergangenen Woche an jedem Bahnhof mit Protest empfangen. Die Klimakanzlerin von 2007, als Merkel auf EU-Ebene und als G-8-Vorsitzende bahnbrechende Klimabeschlüsse mit durchgesetzt hat, hat sich von der Bühne verabschiedet. Zum UN-Klimagipfel kommende Woche schickt sie ihren Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Auch ein Signal.

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