Wahlkampf : Seehofer macht Steuersenkung zur Bedingung für Schwarz-Gelb

Der CSU-Chef legt nach: Einen Koalitionsvertrag will Seehofer nur unterzeichnen, wenn Steuern gesenkt werden. Damit widerspricht er erneut Kanzlerin Merkel.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht schnelle Steuersenkungen ab 2011 zur Bedingung für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. "Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet – und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen", sagte Seehofer dem Münchner Merkur. Zugleich schloss er aus, dass es in der kommenden Legislaturperiode, die regulär bis 2013 läuft, Steuererhöhungen geben werde.

Mit seiner Bedingung bringt Seehofer neue Schärfe in den Konflikt mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Während die CSU am Montag der Öffentlichkeit noch ein 100-Tage-Sofortprogramm präsentierte, in welchem die Steuersenkungen explizit benannt sind, lehnte Merkel die Festlegung auf einen Zeitpunkt erneut ab. Anders als die CSU, nennt die CDU in ihrem Wahlprogramm keine konkreten Termine für mögliche Steuererleichterungen.

Ebenso erteilte Merkel der Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Dienstleistungsbranchen wie Hotels, Gaststätten oder Friseure eine Absage. Es gebe bei der Mehrwertsteuer sicherlich etliche Ungerechtigkeiten, so dass Änderungen in den kommenden vier Jahren geprüft werden müssten. Es gebe aber jetzt wegen der unsicheren Wirtschaftsentwicklung keine Zusagen. "Das steht unter einem Finanzierungsvorbehalt", sagte Merkel.

Uneinigkeit auch innerhalb der CSU

Die unterschiedlichen Auffassungen von CDU und ihrer Schwesterpartei CSU zum Thema Steuersenkung sind nicht neu. Bislang jedoch hatte die CSU sie nicht zur Bedingung für eine schwarz-gelbe Koalition gemacht. 

Auch innerhalb der CSU gibt es offenbar geteilte Meinungen zu den Steuersenkungsplänen. CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte vor harten Zeiten nach der Wahl gewarnt. "Wir werden uns nicht herumdrücken können, um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen", sagte er am Sonntagabend in der Talksendung Anne Will.

Steuersenkungen also auf der einen Seite und Einschnitte auf der anderen? In der CSU-Landesleitung sorgt zu Guttenberg mit seinen Äußerungen am Montag jedenfalls für Verwirrung und Verstimmung. Wenn man einerseits Steuersenkungen ankündige und gleichzeitig von Sparmaßnahmen spreche, dann verwische das die gewünschte Botschaft, hieß es aus der Partei.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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