Wahlkampf: SPD will mehr Steuern für die Bildung

Die SPD zieht mit der Forderung nach höheren Steuern zugunsten von mehr Bildung in den Bundestagswahlkampf. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte an, seine Partei werde in ihrem Wahlprogramm die Einführung eines Solidarbeitrags Bildung „im Bereich der Wohlhabenden, der Besserverdienenden“ verlangen. Dabei sei noch offen, ob die Reichensteuer ausgebaut oder der Spitzensteuersatz erhöht werden solle.

Dem linken SPD-Flügel geht eine Anhebung der Reichensteuer nicht weit genug. Er plädiert für eine generelle Erhöhung des Spitzensteuersatzes. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte bereits im Januar bei den Beratungen über das Konjunkturpaket II einen auf zwei Jahre befristeten „Bildungssoli“ vorgeschlagen. Dazu wollte er die Reichensteuer ab einem Einkommen von 125 000 Euro für die Jahre 2009 und 2010 von 45 auf 47,5 Prozent erhöhen. Steinmeier scheiterte damit jedoch am Widerstand der Union.

Mit der Forderung nach Steuererhöhungen zur Finanzierung einer besseren Bildung greift die SPD auf einen Ansatz von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zurück. Er wollte als niedersächsischer Ministerpräsident im Landtagswahlkampf 2003 mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer zugunsten von Bildungsausgaben punkten. Doch der damalige Kanzler Gerhard Schröder erteilte dem Vorhaben eine Absage. has