Wahlkampf : Teurer Sommer für die Regierung

Die Abwrackprämie ist verlängert – es wird nicht das letzte Entgegenkommen vor der Wahl sein.

Antje Sirleschtov
Steinbrueck
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. -Foto: dpa

Berlin - Nur noch sechs Sitzungswochen hat der Bundestag in dieser Legislaturperiode. Und die nahende Bundestagswahl am 27. September wird in diesen Wochen ihre Schatten auf das Handeln der großen Koalition werfen. Allein der Blick auf die Themenliste, die Union und SPD noch abzuarbeiten haben, lässt bereits heute auf einen teuren Sommer schließen. Einen, in dem die Koalition vorgeben wird, Geld zur Stützung der darniederliegenden Konjunktur auszugeben. Bei dem es aber mutmaßlich um das Aufrechterhalten von Sympathien bei den Wählern gehen wird.

So entschloss sich das Kabinett am Mittwoch in bisher selten gekannter Einmütigkeit, das Budget für die Abwrackprämie für Altautos von 1,5 auf fünf Milliarden Euro zu erweitern. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) hatten noch vor wenigen Wochen immer neue Konjunkturprogramme unter Hinweis auf deren enorme Kosten für die Steuerzahler zurückgewiesen. Brüsk wurde jede Form von Konsumgutscheinen zur Ankurbelung der Kauflust der Bevölkerung als untauglich abgelehnt.

Nun ist die Zahl der subventionierten Autokäufe von 600 000 mit einem Schlag mehr als verdreifacht worden. Und zwar ohne die Prämie zu verringern. „Das teuerste Wahlgeschenk der Geschichte“, nennt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast diese Kabinettsentscheidung. Und selbst Steinbrücks Ministerium geizt nicht mit bitteren Worten: Der Beschluss, erläuterte Steinbrücks Sprecher, erhöhe den Schuldenberg um insgesamt 4,2 Milliarden Euro. Zinszahlungen inklusive.

Gleich nach der Osterpause werden sich die Fraktionen von Union und SPD mit dem sogenannten Bürgerentlastungsgesetz befassen. Das Gesetz aus dem Hause Steinbrück soll sicherstellen, dass die Kosten der Bürger für Krankenversicherung und Pflegeversicherung ab 2010 steuerlich besser geltend gemacht werden können. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies gefordert. Insgesamt 9,3 Milliarden Euro wird das Urteil den Bundeshaushalt ab dem kommenden Jahr kosten. Profitieren werden insbesondere gut verdienende privat Versicherte mit Kindern und gut verdienende freiwillig gesetzlich Versicherte.

Damit die Kosten nicht ausufern, hat Steinbrück im Gegenzug die bisherige Absetzbarkeit von Versicherungen (etwa für Rente, Unfall, Berufsunfähigkeit) zusammengekürzt. Dies allerdings wollen insbesondere die Abgeordneten von CDU und CSU, aber auch vereinzelte Sozialdemokraten, nicht hinnehmen. Ihr Argument: Ein Gesetz namens Bürgerentlastungsgesetz dürfe niemanden belasten. Dazu würde es zwar zumindest bis 2019 überhaupt nicht kommen, weil Steinbrück bis dahin eine Günstigerprüfung ins Gesetz eingebaut hat. Dennoch ist zu erwarten, dass das Gesetz noch einmal erweitert wird. Kostenpunkt allein bei einer Vorsorge-Pauschale von 500 Euro: 3,6 Milliarden Euro.

Doch damit nicht genug. Im Bundesrat nutzten die Länder vergangene Woche die Debatte um das Bürgerentlastungsgesetz dazu, eine Reihe weiterer steuerpolitischer Forderungen aufzurufen, die auch in den Koalitionsfraktionen verfolgt werden und die es noch bis zur Sommerpause abzuarbeiten gilt. So verlangen die Länder mit Verweis auf die Wirtschaftskrise die Aufnahme einer Sanierungsklausel in das Körperschaftsteuergesetz. Demnach sollen alle wegen der Krise angeschlagene Unternehmen Verluste steuerlich geltend machen können. Verlangt wird ferner die Anhebung der Freigrenze der Zinsschrankenregelung. Alles in allem würde sich ein solches Konjunktur-Wahlkampf-Paket III damit schon auf zehn Milliarden Euro aufsummieren.

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