Wahlkampf : Über 80 Parteien wollen Tunesien regieren

Am 23. Oktober finden in Tunesien Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung statt. Es geht um Arbeitslosigkeit, Religionsfragen und Wiedergutmachungen für die Opfer des Regimes. Viele Tunesier wissen gar nicht, um was es überhaupt geht.

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Im tunesischen Sidi Bouzid machen die Gegner der islamistischen Ennahda-Bewegung ihrem Ärger Luft. Foto: AFPWeitere Bilder anzeigen
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18.10.2011 12:15Im tunesischen Sidi Bouzid machen die Gegner der islamistischen Ennahda-Bewegung ihrem Ärger Luft.

Am 23. Oktober finden in Tunesien die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung statt. Somit wird es das erste Land sein, welches nach dem Arabischen Frühling freie Wahlen abhält. „Wir sind von einem Extrem ins andere geraten. Unter Ben Ali durften die Leute überhaupt nicht sprechen, jetzt hören sie gar nicht mehr auf zu Diskutieren“, sagt die Studentin Nesrine und lacht. Vor allem ist sie stolz auf die Vorreiterrolle, die Tunesien im Arabischen Frühling eingenommen hat: „So viele Jahre lang konnte Tunesien in der Welt nur als Diktatur wahrgenommen werden“, sagt sie „Jetzt blickt man auf uns, weil wir uns befreit haben.

Diskutiert wird tatsächlich seit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes Anfang Oktober überall und ununterbrochen. Ein Regisseur organisiert kurzerhand Rededuelle zwischen Spitzenkandidaten in seinem Theater. Alle großen Räumlichkeiten sind bis auf Weiteres für Parteiveranstaltungen ausgebucht. In den Cafés drücken sich die Menschen gegenseitig Parteiprogramme in die Hand, um hinterher lautstark darüber zu debattieren.

Die Parteienlandschaft ist nach der Revolution unüberschaubar geworden. Stand Ben Alis Konstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD) seit 1987 einsam an der Spitze neben ein paar klein gehaltenen Oppositionsparteien, so wurden seit seiner Flucht am 14. Januar mehr als hundert Parteien neu gegründet. 81 davon sind nun zur Wahl zugelassen. Mit ihnen konkurrieren einige hundert unabhängige Kandidaten um die 217 Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung.

 

Proteste in Tunesien
18.01.2011: Demonstranten in Tunis fordern die Absetzung der Minister der alten Garde des gestürzten Ex-Präsidenten. In der frisch eingesetzten Übergangsregierung sich auch Vertreter des ehemaligen Regimes vertreten. Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
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17.01.2011 22:2518.01.2011: Demonstranten in Tunis fordern die Absetzung der Minister der alten Garde des gestürzten Ex-Präsidenten. In der frisch...

„Politik ohne Religion ist Unsinn!“

In allen Umfragen liegt bislang die moderat islamistische Ennahda vorne. Sie nennt sich nicht umsonst „Bewegung“ anstatt „Partei“. Täglich treten ihr neue Mitglieder bei und organisieren selbstständig lokale Veranstaltungen. Selbst in kleinen Dörfern finden sich provisorisch eingerichtete Wahlkampfbüros. „Wir haben unsere Zentrale hier selber aufgebaut“, erklären uns einige Parteimitglieder in Mdhila, einem kleinen Dorf unweit von Gafsa, der Hauptstadt des Phosphatminengebiets. Hier hatten 2008, noch lange vor der Revolution, die ersten Aufstände von Minenarbeitern und Arbeitslosen stattgefunden. Sie wurden damals blutig von den Sicherheitskräften niedergeschlagen. „Viele von uns sind ins Gefängnis gewandert, weil wir der korrupten Politik Ben Alis widersprochen haben“, erzählen einige der alten Männer in dem kleinen Büro. Vor allem gegen die widrigen Arbeitsbedingungen und die schlechten Renten habe man sich gewehrt. „Nun wirft man uns vor, wir würden Stimmen kaufen. Dabei machen unsere Mitglieder nur weiterhin dieselbe Gemeinschaftsarbeit, die wir die ganzen letzten Jahre getan haben.“ Familien helfen, die arbeitslos sind beispielsweise, oder die Betreuung Angehöriger von Gefängnisinsassen.

Der Gründer der Bewegung, Rashid Al-Ghannushi wird von vielen Tunesiern hoch geschätzt. Nachdem er in den achtziger Jahren aufgrund seiner Kritik am Ein-Parteien-System und einer sozial unausgeglichenen Politik Ben Alis zu längeren Haftstrafen verurteilt worden war, emigrierte er nach London und verbrachte mehr als zwanzig Jahre im Exil. Ein persönlicher Freund von ihm ist der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan. Er gilt dadurch nicht nur den streng gläubigen Muslimen im Land als vertrauenswürdige Alternative zu den anderen großen Parteien. Das Parteiprogramm verbindet einen Kurs des sozialen Ausgleichs mit Marktwirtschaft und favorisiert eine Parlamentarische Demokratie als künftiges Regierungssystem. Dabei richte man sich an den Werten des Korans aus, so Ali Chortani, einer der Gründungsmitglieder der lokalen Parteiorganisation in Gafsa. Zur Trennung von Religion und Staat hat er eine klare Meinung: „Politik ohne Religion ist Unsinn.“

 

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