Wahlkampf : Union einig über Steuerkonzept

CDU und CSU haben sich darüber verständigt, mit welchen Steuerversprechen sie in den Wahlkampf ziehen wollen. Allzu konkret werden sie dabei allerdings nicht.

Katharina Schuler

Die Formulierung eines gemeinsamen Steuerkonzeptes war der vielleicht größte Brocken, den CDU und CSU auf dem Weg zu einem gemeinsamen Programm für die Bundestagswahl aus dem Weg räumen mussten. Am Sonntagabend wurden nun eine Einigung erzielt: Bei einem Spitzentreffen verständigten sich die Schwesterparteien endgültig darauf, welche Steuergeschenke sie den Wählern im Wahlkampf versprechen wollen.

"Die Union hat sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag im Deutschlandfunk. Es sei kein einziger Streitpunkt übrig geblieben. Lediglich Detailfragen müssten noch geklärt werden. "Wir werden als einzige Volkspartei ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen", sagte Pofalla. Endgültig verabschiedet werden soll das Programm am 28. und 29 Juni.

Zu den Kernelementen des geplanten Steuerkonzeptes gehört nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa der Kampf gegen die kalte Progression, also Steuererhöhungen infolge von Lohnzuwächsen, und die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs. Gemeint ist damit die überproportionale Belastung relativ niedriger Einkommen im gegenwärtigen Steuersystem.

Insgesamt soll laut dpa eine "Streckung des Tarifverlaufs" erreicht werden. So soll der Eingangssteuersatz von heute 14 Prozent in zwei Schritten auf zwölf Prozent abgesenkt werden. Doch auch die oberen Einkommensgruppen sollen  entlastet werden. Der Betrag, ab dem der Höchststeuersatz von 42 Prozent fällig wird, soll mit einem Zwischenschritt von heute 52.000 Euro auf 60.000 Euro aufgestockt werden. Darüber hinaus sollen Änderungen bei der Erbschaftssteuer in Aussicht gestellt werden.

Ob man in diesem Wahlkampf angesichts der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit überhaupt Steuersenkungen versprechen sollte, darüber hatte es in den vergangenen Monaten sowohl zwischen CDU und CSU als auch innerhalb der Union immer wieder heftigen Streit gegeben.

Während die CSU, die bereits im vergangenen Jahr ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt hatte, sich stets dafür ausgesprochen hatte, trotz der Krise die Steuern zu senken, und dies auch möglichst konkret im Wahlprogramm zu fixieren, hatte es dagegen in der CDU Widerspruch gegeben.

Mehrere Ministerpräsidenten und die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion hatten argumentiert, Steuersenkungsversprechen seien derzeit weder glaubwürdig noch verantwortbar. Bevor man darüber reden könne, müssten die Steuereinnahmen wieder das Niveau von 2008 erreichen. Bis 2013 wird nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer jedoch mit Ausfällen von 316 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden gerechnet.

Zuletzt hatte sich die CDU-Spitze deswegen auf die Kompromissformel verständigt, sobald es wieder Wachstum gäbe, solle dieses mit Steuersenkungen zusätzlich unterstützt werden. Den Skeptikern in den eigenen Reihen hat man nun offenbar insofern Rechnung getragen, als im Wahlprogramm kein konkretes Datum für die geplanten Steuersenkungen genannt werden soll.

Der Abbau der kalten Progression findet dagegen auch bei Kritikern der Steuersenkungspläne wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger Zustimmung. Sollte es im kommenden Jahr wegen der Wirtschaftskrise zu einer stärkeren Inflation kommen und die Gehälter deswegen um den entsprechenden Satz steigen, werde sich die kalte Progression für viele Einkommensbezieher bemerkbar machen, sagte Oettinger der dpa.

Nicht durchsetzen konnte sich dagegen CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Forderung, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie und Gastronomie konkret festzuschreiben. Seehofer hatte ursprünglich sogar in dieser Legislaturperiode noch eine Herabsetzung erreichen wollen, scheiterte aber am Widerstand von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der bayerische Ministerpräsident sieht vor allem die Touristikbranche in seinem Bundesland im Nachteil, weil der Mehrwertsteuersatz in den angrenzenden Staaten niedriger ist. Im Unionswahlprogramm soll nun nach dpa-Informationen allerdings lediglich versprochen werden, das System der Mehrwertsteuererhebung zu überprüfen.

Sollte es nach der Wahl tatsächlich zu einer schwarz-gelben Koalition kommen, dürfte der Druck auf die Union wachsen, ihre Versprechen in die Tat umzusetzen. Anders als die Union verspricht die FDP den Wählern nicht nur Korrekturen am bestehenden Steuersystem, sondern einen vollkommenen Umbau. So soll das progressive durch ein Stufenmodell mit nur drei Steuertarifen ersetzt werden. Insgesamt summieren sich die von der FDP versprochenen Entlastungen auf 35 Milliarden Euro. FDP-Chef Guido Westerwelle hat bereits mehrfach angekündigt, eine umfassende Steuerreform zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen machen zu wollen. (Zeit Online)

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