Wahlkampf : Union will Familien steuerlich entlasten

Die Union plant im Fall eines Wahlsieges eine Steuerentlastung für Familien mit Kindern. Mit dem Vorhaben stellen sich CDU und CSU gegen das von der SPD geplante Elterngeld. (06.07.2005, 12:46 Uhr)

Berlin - Die Union will nach einem Wahlsieg Familien mit Kindern steuerlich stark entlasten. Dazu soll im Zusammenhang mit der angestrebten großen Steuerreform ein Steuerfreibetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied eingeführt werden. Den SPD-Vorschlag eines Elterngeldes sieht die Union als nicht finanzierbar an. Offen ist, ob die Union noch eine Ankündigung aufnimmt, wonach Kinderbetreuungskosten künftig stärker steuerlich geltend gemacht werden könnten. Dies werde erst in den Schlussberatungen von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Ende der Woche entschieden, hieß es.

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer rechnete in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch vor, dass durch den neuen Freibetrag eine vierköpfige Familie ein Einkommen erst ab 32 000 Euro versteuern müsste. «Familien hätten damit mehr Freiheit und wären damit weniger abhängig von Transferleistungen.»

Die Einführung eines Familiengeldes, das die Union noch im Bundestagswahlkampf 2002 versprochen hatte, ist nach dpa- Informationen in der CDU-Familienkommission nicht weiter verfolgt worden. Diese Kommission, die von Böhmer und der niedersächsischen Sozialministerin Ursula von der Leyen geleitet wurde, hat den Familienteil des Programms konzipiert.

Auch Böhmer sagte, mehr Hilfen sind angesichts der katastrophalen Haushaltslage «kurzfristig nicht zu leisten». Es werde vorläufig auch beim Kindergeld von 154 Euro für das jeweils erste und zweite Kind bleiben müssen. «Wir wollen solide und seriös bleiben», sagte Böhmer.

Sie lehnte insbesondere das Konzept eines auf ein Jahr beschränkten Elterngeldes ab, mit dem die SPD in den Wahlkampf ziehen will. Danach soll Eltern 67 Prozent des bisherigen Nettolohns ausgezahlt werden, wenn sie sich der Erziehung eines Kindes widmen und dafür im Beruf aussetzen.

«Das ist nicht finanziert», sagte Böhmer. Sie bezweifelte, dass die Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zutreffen, wonach das Elterngeld eine Milliarde Euro kosten würde. «Das Ganze ist ein Luftschloss. So kann man mit Eltern nicht umgehen.»

Der Vorschlag der SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles, zur Gegenfinanzierung das Ehegattensplitting abzuschaffen, «ist absurd», fügte Böhmer hinzu. «Das Elterngeld wird nur ein Jahr gezahlt. Und dann? Das Ehegattensplitting fördert Familien viel länger.»

Weiterer Schwerpunkt der CDU ist die bessere Förderung der frühkindlichen Entwicklung. «Wir müssen die Kindergärten hin zu einer Bildungseinrichtung entwickeln», sagte Böhmer. «Das ist Sache der Länder. Hier kann ich mit Fug und Recht sagen, dass die Unions- geführten Länder weiter sind.» Sie ließ aber auch erkennen, dass sie Bedarf für eine verstärkte Koordinierung der Bildungspolitik sieht. (tso)

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