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Wahlkampf : Union will Mindestlohn noch vor der Wahl

17.02.2013 22:02 Uhrvon
Beim Bundesparteitag der CDU im Dezember demonstrierte der DGB noch für den Mindestlohn - jetzt scheint die CDU ihn auch zu wollen.Bild vergrößern
Beim Bundesparteitag der CDU im Dezember demonstrierte der DGB noch für den Mindestlohn - jetzt scheint die CDU ihn auch zu wollen. - Foto: dpa

Die Union ist in der Mindestlohnfrage unter Druck: Der Koalitionspartner lehnt ihn strikt ab, die Opposition wirft der Regierung vor, Löhne zuzulassen, mit denen eine Existenz nicht gesichert ist. Jetzt kommt Bewegung in die Union.

CDU und CSU wollen noch vor der Bundestagswahl im September einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. „Wir werden als Union noch einmal einen Versuch unternehmen, die FDP für einen tariflich vereinbarten Mindestlohn zu gewinnen“, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, im „Spiegel“ an. CDU und CSU wollen nach seinen Worten eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ dort verpflichtend machen, wo es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt.

Die FDP lehnt das Vorhaben bislang strikt ab.

Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Bild“, einen gesetzlichen Einheitsmindestlohn ohne Rücksicht auf Branchen und Regionen werde es mit den Liberalen nicht geben. Der FDP sei „wichtig, dass die Tarifautonomie bestehen bleibt und nicht per Gesetz einheitliche Mindestlöhne vorgegeben werden, die Arbeitsplätze gefährden“.

Nach der Niedersachsen-Wahl, bei der die FDP überraschend auf fast zehn Prozent kam und die CDU starke Verluste hinnehmen musste, plädieren Unionspolitiker für einen eigenständigen Bundestagswahlkampf ohne Rücksicht auf die FDP. Zahlreiche Unionspolitiker hatten sich für einen tariflichen Mindestlohn notfalls auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners ausgesprochen. Die Union ihrerseits steht unter Druck der Opposition. SPD, Grüne und Linkspartei werfen der Bundesregierung vor, Löhne zuzulassen, mit denen kaum die eigene Existenz finanziert werden kann.

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Nach Mitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) können 7,5 Millionen Menschen in Deutschland von ihrer Arbeit nicht leben. Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, rechnet damit, dass es beim Thema Mindestlohn bald zum Schwur für die Union kommt. „So, wie ich höre, werden Rheinland- Pfalz und andere SPD-geführte Bundesländer im März eine Initiative für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in den Bundesrat einbringen. Ich gehe davon aus, dass dafür die Mehrheiten in der Länderkammer da sind. Das wird dann der Lackmustest für Frau Merkel. Noch vor der Wahl würde der Bundestag darüber entscheiden können. Dann können sich CDU und CSU nicht mehr wegducken“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Über das derzeit regierende Bündnis aus Union und FDP urteilte Sommer: „Schwarz-Gelb ist eine Kann-nix-Koalition.“

Marcel Fratzscher, der neue Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht eine feste Lohnuntergrenze dagegen äußerst skeptisch. „Ich wäre vorsichtig mit einem einheitlichen Mindestlohn“, sagte er dem Tagesspiegel im Interview. „Wenn man ihn zu niedrig ansetzt, bringt er kaum etwas. Setzt man ihn zu hoch an, kostet er Jobs, vor allem der Arbeitnehmer, die man eigentlich schützen wollte.“ Der Lohn eines Arbeitnehmers solle seine Produktivität „sehr eng“ widerspiegeln. Für das Berliner DIW, das bislang eher links orientiert war, bedeutet dies eine Kursänderung. (mit epd, rtr, dpa)

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