Wahlkampf : Viele Berater – Gabriel weist Vorwürfe der CDU zurück

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Vorwürfe von Unionspolitikern scharf zurückgewiesen, wonach er dem Bundestag die Beschäftigung von externen Beratern verheimlicht hat.

Berlin„Selbstverständlich“ habe sein Ministerium bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen keine Beratungsleistungen verheimlicht, erklärte Gabriel am Donnerstag. Der Bundesrechnungshof hatte die hohe Zahl externer Beschäftigter im Umweltministerium und eine häufige freihändige Vergabe der Aufträge ohne Ausschreibung kritisiert. Auf dieser Grundlage kritisierten die CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter und Jochen-Konrad Fromme den Minister. Fromme ist Gegenkandidat Gabriels im Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel.

In der SPD wird der Angriff als Retourkutsche der Union gegen den Minister gewertet, der im Wahlkampf zum Leidwesen des Kanzleramtes mit einer massiven Kampagne gegen Atomkraft Stimmung macht. Gabriel warf Kampeter und Fromme nun vor, bei ihnen verbinde sich „Ahnungslosigkeit mit Dreistigkeit“. Das Ministerium habe sich bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen an die Richtlinien für externe Beratungsdienstleistungen des Haushaltsausschusses gehalten. Der Rechnungshof hatte kritisiert, Werkverträge im Ministerium würden bis zu vier Jahre lang gelten.hmt

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