Wahlkampf: Warnung vor "hessischen Verhältnissen"

Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bei einer Matinee der Wochenzeitung "Die Zeit": "Wenn Leute den Kanal nicht voll kriegen können und sich unanständig verhalten wie jetzt Herr (Klaus) Zumwinkel, bringt das natürlich viele Leute dazu zu sagen, die da oben, da sieht man mal wieder." Hamburgs Grünenchefin Anja Hajduk betonte auf einer Wahlkampfveranstaltung, die GAL müsse noch ein bis zwei Prozent zulegen. "Dann können wir in Hamburg Folgendes schaffen: Keine hessischen Verhältnisse, aber klare Verhältnisse für Rot-Grün."

Am Abend lieferten sich Beust und sein SPD-Kontrahent Michael Naumann im NDR das einzige TV-Duell des Wahlkampfes. Beide lehnten Spekulationen über mögliche Koalitionen ab und erklärten, sie hätten nur ihr jeweiliges Wahlziel vor Augen. Beust will die absolute Mehrheit verteidigen, Naumann die SPD zur stärksten Fraktion in der Bürgerschaft machen. "Ich mache jetzt keine Koalitionsspekulationen", sagte Beust. Naumann erklärte: "Keine Debatten über Koalitionen." In der sachlich geführten Auseinandersetzung diskutierten beide Spitzenkandidaten vor allem über die Themen Bildung und Schule sowie Haushalt und Finanzen.

Wird die CDU ihre Mehrheit verlieren?

Nach einer am Sonntag veröffentlichten Infratest dimap Umfrage im Auftrag des NDR wird die CDU ihre absolute Mehrheit verlieren. Es gibt aber derzeit keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Weder reicht es für eine Koalition aus CDU und FDP noch für ein Bündnis aus SPD und GAL. Die derzeit allein regierende CDU kommt laut Umfrage auf 39 Prozent - 8,2 Punkte weniger als bei der Wahl 2004. Die SPD liegt bei auf 35 Prozent (2004: 30,5). Mit Verlusten müssen auch die Grünen rechnen. Sie erzielen nach 12,3 Prozent 2004 nur noch 9 Prozent - genauso viel wie die erstmals antretende Partei Die Linke. Die FDP kann laut Umfrage mit 5 Prozent und somit mit dem Einzug in die Bürgerschaft rechnen, den sie 2004 verpasst hatte.

Mit Blick auf die Steueraffäre des bisherigen Postchefs Zumwinkel sagte Beust, er könne die Menschen verstehen, wenn sie sagten, "die da oben machen ja was sie wollen, die verdienen Millionen und zahlen nicht mal Steuern, und wir da unten müssen den Kopf hinhalten". Da gehe einem das Messer in der Tasche auf. Auf der anderen Seite gehe es um ein "schwarzes Schaf, das nicht typisch für unser System ist. Und trotzdem ist es unschön". Beust warnte davor, die Linken zu wählen. "Ich kann die Fragen verstehen, nur sind die einfachen Antworten meist falsch."

Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, nannte die Linken "Rattenfänger". Die Grünen seien die einzige Partei, "die das Wort Gerechtigkeit durchbuchstabiert". Künast kritisierte Beusts Klimapolitik. Das geplante Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg sei ein Fehler. Die GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch bekräftigte das Ziel einer gemeinsamen Ganztagsschule bis zur 9. Klasse. (dm/dpa)