Wahlkampf : Westerwelle schließt Ampel bisher nicht aus

Auf der Jagd nach enttäuschten CDU-Anhängern versucht FDP-Chef Westerwelle durch ablehnende Äußerungen zur Ampelkoalition Punkte zu machen. Definitiv ausschließen will er ein rot-gelb-grünes Bündnis jedoch nicht.

Antje Sirleschtov,Stephan Haselberger
Westerwelle
Auf der Jagd. FDP-Chef Guido Westerwelle sucht nach einem Weg der Stimmenmaximierung. -Foto: dpa

BerlinBerlin - Was will Guido Westerwelle und was will er nicht? Mit ablehnenden Äußerungen zu einer möglichen Ampelkoalition versucht der FDP-Chef seit Wochen, das Hoch seiner Partei in den Umfragen zu festigen. Enttäuschte Unionsanhänger, die ihr Heil bei den Liberalen suchen, sollen nicht durch die Aussicht auf Rot-Gelb-Grün verprellt werden. Und so ging Westerwelle in vielen Interviews auf größtmögliche Distanz zu SPD und Grünen, ohne allerdings die Tür für ein rot-gelb-grünes Bündnis ein für allemal zuzuschlagen.

Am Wochenende jedoch geriet dem FDP-Vorsitzenden die Abfuhr derart harsch, dass selbst in den eigenen Reihen der Eindruck entstand, Westerwelle lege die Partei knapp fünf Monate vor der Wahl auf ein kategorisches Nein zu einer Ampel fest. Der „Welt am Sonntag“ sagte er, es werde keine Ampel geben: „Wenn es keine bürgerliche Mehrheit gibt, bekommen wir ein Linksbündnis.“

Jüngere FDP-Bundestagsabgeordnete, aber auch altgediente Mitglieder der engeren Parteiführung, waren überrascht. Eine klare Aussage in Richtung Schwarz-Gelb: So weit einverstanden. Aber zum jetzigen Zeitpunkt eine Koalitionsmauer errichten, hinter der man nach der Bundestagswahl ohne Ansehensverlust nicht mehr wird hervorkommen können: Das ging manchen dann doch zu weit. Die FDP sei ja schließlich kein natürliches Anhängsel der CDU, weshalb man „Türen nicht zuschlagen darf“, wie es ein Präsidiumsmitglied formulierte.

Inzwischen sieht der FDP-Vorsitzende das selbst offenbar ähnlich. Den Mitgliedern des Parteipräsidiums jedenfalls erläuterte Westerwelle nach Angaben von Sitzungsteilnehmern am Montag, er habe nicht den Eindruck erwecken wollen, eine Ampelkoalition sei definitiv ausgeschlossen. Schließlich führe eine solche kategorische Aussage unweigerlich in einen Lagerwahlkampf. Und genau diesen Lagerwahlkampf wolle er vermeiden.

Westerwelles Wahlkampfführung folgt in weiten Teilen dem Prinzip der Stimmmaximierung auf Kosten der Union. Der FDP-Chef will im bürgerlichen Lager auf Augenhöhe mit der Union gesehen werden. Seine Botschaft an die Verdrossenen bei CDU und CSU: Die einzig Verlässlichen im bürgerlichen Parteienspektrum sind die Liberalen.

Bis jetzt zahlt sich Westerwelles Beharrlichkeit vor allem bei Steuer- und Wirtschaftsthemen in zuvor noch nie gesehenen Umfragwerten um 15 Prozent aus. Wird der Trend bei der Wahl bestätigt, kann Westerwelle gestärkt in eine schwarz-gelbe Koalition eintreten oder aber mit erhobenem Haupt in die Opposition gehen, wenn sich ein solches Bündnis nicht realisieren lässt.

Was will Guido Westerwelle? SPD-Chef Franz Müntefering tut am Montag so, als sei nichts gewesen. „Es bleibt bei unserem Angebot“, sagte er und verwies auf das SPD-Wahlprogramm, Seite 58: „Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben (…) erfolgreich anzupacken.“ Und wenn Westerwelle nicht will? Der FDP-Chef werde parteiintern unter Druck geraten, wenn er sich wie schon 2005 einer Ampel verweigere, glaubt Müntefering.

Womöglich aber verriegelt Westerwelle die Tür doch noch. Eine Woche vor der Wahl versammelt sich die FDP zum Parteitag in Potsdam. Wenn es die Umfragen hergeben, könnte der FDP-Vorsitzende dann versucht sein, unwiderruflich auf Schwarz-Gelbe zu setzen.

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