Wahlkampf: Wulff verlangt FDP-Verzicht auf Wirtschaftsministerium

Der Streit von Union und FDP dreht sich nun ganz offen um die Ministerposten im Falle eines gemeinsamen Siegs bei der Bundestagswahl. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte die FDP auf, noch vor der Wahl ihren Verzicht auf das Wirtschaftsministerium zu erklären. Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU sei eine "Idealbesetzung" und solle auf der Position bleiben, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. "Ich wünsche mir von der FDP, dass sie vor der Wahl deutlich macht, dass sie das Wirtschaftsressort nicht reklamiert."

Vor allem CSU und FDP sticheln bereits seit Tagen gegeneinander. CSU-Chef Horst Seehofer streut immer wieder, dass er den Freidemokraten trotz ihres Bekenntnisses zu Schwarz-Gelb als Wunschkoalition auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen zutraut. Die FDP will erst auf einem Parteitag eine Woche vor der am 27. September anstehenden Wahl eine förmliche Koalitionsaussage beschließen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wiederholte deshalb die mehrfach vorgebrachte CSU-Forderung nach einer verbindlichen Koalitionsaussage. In der Münchner Zeitung tz bezog er sich dabei auf eine Pressekonferenz von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Dienstag, in der dieser die Möglichkeit einer Ampelkoalition nicht ausgeschlossen hatte. "Aber (FDP-Chef Guido) Westerwelle widerspricht ihm nicht mit dem leisesten Mucks", kritisierte Dobrindt. Es sei für die FDP zu wenig, eine "Spaßpartei und Partei für Besserverdiener" zu sein.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa