Wahlkampfbeobachter (21) : Die vertane Chance des Peer Steinbrück

Die SPD erwartet Lob für ihre Zustimmung zu den Euro-Rettungsvorhaben von Angela Merkel. Doch was er anders machen würde, das ließ Peer Steinbrück im TV-Duell offen.

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Peer Steinbrück ringt bei der Generaldebatte im Bundestag um ein Lob für den Euro-Kurs seiner Partei.
Peer Steinbrück ringt bei der Generaldebatte im Bundestag um ein Lob für den Euro-Kurs seiner Partei.Foto: dpa

Im Fernsehduell zwischen Merkel und Steinbrück wurde über die Euro-Krise kaum länger geredet als über die Pkw-Maut – reichlich absurd angesichts der politischen Notwendigkeiten. Während Merkel in eine Art Lehrerinnenrolle schlüpfte („Also, das müssen wir jetzt doch noch mal ordnen“), blieb von Peer Steinbrück eigentlich nur ein Satz hängen: „Das hat uns schon sehr getroffen.“ Gemünzt war das auf eine Aussage Merkels in einem noch nicht veröffentlichten Fernsehinterview. Laut einem am Dienstag bekannt gewordenen Auszug sagt Merkel darin: „In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden.“

Ohne die Zustimmung der SPD hätte Angela Merkel die Euro-Rettung nicht durchbekommen

In der Tat steckt in diesem Satz der Kanzlerin etwas Infames. Denn ohne die Zustimmung von Sozialdemokraten (und Grünen) hätte Merkel eine Mehrheit für die von ihr eingebrachten Euro-Rettungsvorhaben im Bundestag mehrfach verfehlt. Verfehlt ist es allerdings auch von Steinbrück, eine Art Dankbarkeit von Merkel einzufordern. So etwas wie Dankbarkeit gibt es nicht in der Politik.

Unbewusst eröffnet Steinbrück aber einen Einblick in die sozialdemokratische Seelenlage. Denn für die SPD hatte es durchaus einen Reiz, sich hinter den von Merkel vorangetriebenen EU-Beschlüssen zu verstecken. Vor allem aus der Angst heraus, als Verräter an „Europa“ dazustehen. Der bis ins 19. Jahrhundert zurückgehende Vorwurf, „vaterlandslose Gesellen“ zu sein, wirkt fort – nur mit dem Unterschied, dass sich der neue Patriotismus nicht mehr auf Deutschland, sondern auf „Europa“ zu beziehen hat. Auch die Sozialdemokraten haben sich deshalb um eine Antwort auf die Frage gedrückt, ob „Europa“ immer gleichzusetzen ist mit dem „Euro“ und den angeblich alternativlosen Bemühungen zu dessen Rettung.

Peer Steinbrück ließ im Duell eine große Chance verstreichen

Weil er an diesem Junktim festhielt, ließ Steinbrück im Duell eine große Chance verstreichen. Da sprach er nämlich davon, dass Merkels Ansatz gescheitert sei, weil den Krisenländern eine „tödliche Dosis“ verabreicht worden sei. Da wurde es interessant, doch seine Äußerungen brachen dann ab. So blieb offen, was er unter „tödlicher Dosis“ verstand, und was er anders gemacht hätte: Wurden den Krisenstaaten zu viele Auflagen gemacht? Oder hätten die Deutschen stärker helfen sollen?

Man muss nicht so weit gehen wie der frühere Schröder-Berater Wolfgang Streeck, der in der Konstruktion der Euro-Zone den Aufbau einer „kapitalistischen Monokultur“ zu erkennen glaubt. Doch wer wie Steinbrück von sozialer Gerechtigkeit spricht, sollte zumindest ein Gefühl dafür haben, wem die Merkel’sche Rettungslogik am Ende nutzt und wem sie schadet.

 

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