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Wahlkampfhilfe für Sarkozy : Merkel sagt Unterstützung zu - Kritik aus der Opposition

Angela Merkel will Nicolas Sarkozy beim Präsidentschaftswahlkampf helfen. Die SPD kritisiert das Eingreifen der Bundeskanzlerin - und will ihr nacheifern. Welches Kalkül steckt dahinter?

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Beim gemeinsamen Interview: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy Foto: Reuters
Beim gemeinsamen Interview: Angela Merkel und Nicolas SarkozyFoto: Reuters

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bewertete Merkels gemeinsames Fernsehinterview mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vom Montag als „eher peinlich“. Seine Stellvertreterin Hannelore Kraft kündigte an, die SPD werde Sarkozys sozialistischen Gegenkandidaten François Hollande unterstützen. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warnte vor einer Belastung der deutsch-französischen Beziehungen.

Gabriel schrieb nach Parteiangaben auf seiner Facebookseite, bei dem gemeinsamen Fernsehauftritt Merkels und Sarkozys sei offensichtlich gewesen, dass beide keine Antworten auf die drängenden Fragen in Europa hätten. Er glaube nicht, dass die CDU-Vorsitzende dem französischen Präsidenten im Wahlkampf geholfen habe.

Kraft sagte, Merkels Wahlkampfhilfe für Sarkozy werde eher den Sozialisten helfen. Auch freue es die SPD, dass der konservative Sarkozy die Arbeitsmarktreformen von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder zum Vorbild erklärt habe. „Die SPD wird natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Trittin sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Eine deutsche Regierungschefin, die für einen Präsidenten in den Wahlkampf zieht, der mit dem Rücken zur Wand steht, schadet den deutsch-französischen Beziehungen.“ Wenn Merkel ein Interview mit Sarkozy gebe, seinem demokratischen Mitbewerber aber ein Treffen verweigere, verletze sie die für eine Bundeskanzlerin gebotene Neutralität.

Trittin sagte, die deutsch-französische Freundschaft sei ein Eckpfeiler deutscher Politik. „Es kann aber nicht sein, dass Regierungstreffen für Wahlkampfhilfe unter konservativen Politikern zweckentfremdet werden“, sagte Trittin. „Die deutsch-französische Achse sollte auch dann noch funktionieren, wenn ab Mai nicht mehr Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast regiert.“

Angela Merkel findet die Sache normal. Ihr Satz über die Unterstützung für Nicolas Sarkozy und der kokette Nachsatz „egal was er tut!“ meint gar keinen Blankoscheck für den französischen Präsidenten. Merkel geht nur auf das Spiel ein, das Sarkozy kurz vorher selbst gespielt hat: Zwar weiß jeder in Frankreich, dass der Konservative sich im Frühjahr noch einmal zur Wahl stellen will; aber offiziell erklärt hat er’s noch nicht. Wenn es so weit ist, will Merkel ja sogar als Gast dabei sein. Aber die deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Montag in Paris sind nun mal der falsche Ort für eine vorgezogene Bewerbungsrede.

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