Wahlkampfthemen: Wowereit: SPD treibt Union beim Mindestlohn

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Union im Streit über einen gesetzlichen Mindestlohn zur Vernunft aufgerufen. "Die CDU wäre gut beraten, ihren Widerstand dagegen im Interesse der Menschen aufzugeben", sagte er. "Wenn die CDU es nicht tut, wird die SPD sie weiter treiben." Im Gleichschritt mit seinem Parteivorsitzenden Kurt Beck macht er sich für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz stark.

Die SPD habe eine ganz klare Haltung zu Mindestlöhnen. Es habe sich gezeigt, "dass es vernünftig ist, einen Mindestlohn für jede Branche und für jede Region festzulegen", betonte der Berliner Regierungschef.

Die Menschen, auch die aus dem Mittelstand, hätten ein tiefes soziales Empfinden, dass Löhne so gestaltet sein müssten, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Die Orientierungsgröße sei ein Stundenlohn von 7,50 Euro als Minimum. "Wenn die CDU bei ihrem Nein bleibt, wird es in dieser Legislaturperiode keinen Mindestlohn geben. Aber das wird der CDU nicht gut bekommen."

Kinderschutz im Grundgesetz verankern

Wenn die Union nicht mitziehe, werde die SPD "dieses Thema in den anstehenden Wahlkämpfen, auch im Bundestagswahlkampf 2009 durchdeklinieren", kündigte Wowereit an. Wenn man den gesetzlichen Mindestlohn nicht einvernehmlich in der großen Koalition regeln könne, "nutzt es auch nichts, faule Kompromisse zu machen".

Eine Verankerung des Kinderschutzes im Grundgesetz muss nach Ansicht von Wowereit durch gezielte Hilfen für gefährdete Familien ergänzt werden. "Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam alles tun, um Kindervernachlässigung zu verhindern", sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Das bedeutet, dass die Situation von Familien verbessert werden muss, primär dort, wo Armut herrscht."

Hilfe zur Selbsthilfe für Problemfamilien

Das Wichtigste sei, Arbeitsplätze zu schaffen, um Armut möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Zugleich müssten Problemfamilien Familienhelfer zur Seite gestellt werden. "Diese müssen Hilfe zur Selbsthilfe geben", forderte Wowereit im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. Dort will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs auch über Hilfen für vernachlässigte Kinder sprechen.

Der SPD-Politiker unterstützte das Anliegen von Parteichef Kurt Beck, den Kinderschutz im Grundgesetz zu verankern, im Sinne einer zusätzlichen Schärfung des gesellschaftlichen Bewusstseins. "Wer sollte etwas dagegen haben, wenn der Kinderschutz im Grundgesetz noch einmal besonders betont wird, der im Prinzip schon durch die Menschenrechte abgedeckt ist", sagte Wowereit. "Doch das allein hilft den Kindern nicht."

Wowereit: "Eltern nicht aus der Verantwortung lassen"

Es ließen sich nicht alle Probleme mit mehr Geld lösen. Es gebe auch Familien, die mit ihrem Budget nicht auskämen, egal wieviel Geld sie zur Verfügung hätten. Dazu könnten noch Alkohol- und Drogenprobleme bei Eltern kommen. Wowereit: "Das liegt mir am Herzen: Wir müssen Familien fit machen, um wieder für sich selbst verantwortlich zu sein." Zugleich dürfe der Staat Eltern nicht aus der Verantwortung für ihre Kinder entlassen. "Wir dürfen sie nicht zu der Haltung verleiten, dass alles der Staat macht, sondern wir müssen ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben."

Die Politik müsse darüber diskutieren, ob die Sätze für Kinder innerhalb des Arbeitslosengeldes II noch zeitgemäß seien, sagte Wowereit. Es gelte zu überprüfen, ob Kinder damit vernünftig ausgestattet werden könnten. (mac/dpa)