Wahlmanipulationen in Frankreich : Alte Wunden, neue Enthüllungen

Gerade ist Frieden eingekehrt, da offenbart ein Enthüllungsbuch: Die Manipulationen bei der Wahl von Martine Aubry zur Chefin der französischen Sozialisten waren dreister als gedacht.

Hans-Hagen Bremer[Paris]
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Martine Aubry setzte sich Ende 2008 bei Frankreichs Sozialisten nur knapp gegen ihre Rivalin Ségolène Royal durch. -Foto: dpa

Sie hatten Frieden miteinander geschlossen. Nach der peinlichen Vorstandswahl der französischen Sozialisten im vergangenen November, aus der Martine Aubry unter mehr als zweifelhaften Umständen mit einem äußerst knappen Vorsprung von 102 Stimmen gegenüber Ségolène Royal als Siegerin hervorging, waren sich die beiden Rivalinnen lange aus dem Weg gegangen. Erst vor wenigen Monaten entschlossen sie sich, ihren Groll zu begraben und zusammenzuarbeiten, um den völligen Untergang der tief abgestürzten Partei abzuwenden. Doch damit scheint es nun vorbei zu sein. Ein neuer Kleinkrieg droht an der Spitze der Partei.

Auslöser ist ein in der vergangenen Woche erschienenes Enthüllungsbuch über die Hintergründe jener Nacht der langen Messer Ende 2008. Darin schildern zwei Journalisten, Antonin André und Karim Rissouli, gestützt vor allem auf Zeugenaussagen, im Detail die Manipulationen, mit denen Aubrys Hintermänner einen Erfolg Royals verhinderten. Was sie schreiben, übersteigt bei Weitem das, was schon damals über die Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung bekannt geworden war.

„Jetzt gibt es keine Rücksicht mehr, die Wahlurnen werden vollgestopft.“ Diese Anweisung, die ein Berater Aubrys im Rathaus von Lille, wo sie als Bürgermeisterin amtiert, einer Parteisekretärin gab, zitieren die Autoren wie einen Paukenschlag zum Auftakt. Und so geht es dann weiter. Während aus anderen Parteibezirken Zahlen gemeldet werden, die einen Vorsprung Royals anzeigen, wird im Bezirk Nord, dem größten Verband der Partei, nach allen Regeln der Kunst gemogelt. Zahlen werden frisiert, Protokolle gefälscht, ungültige Stimmzettel als gültig gezählt und Ergebnisse aufgerundet. In manchen Parteibüros schnellt die Wahlbeteiligung, die im ersten Durchgang bei 60 Prozent lang, auf bis zu 96 Prozent hoch. Ebenso wundersam legt Aubry an Stimmen zu. Erst lange nach Mitternacht werden die Zahlen an die Parteizentrale in Paris weitergegeben. Man wollte sicher sein, dass die so fabrizierten Resultate ausreichen, Royal den Weg zu verbauen, wie die Autoren schreiben.

Das gelang. Mit 42 Stimmen Vorsprung wurde Aubry zur Siegerin erklärt. Von den 233 000 Parteimitgliedern hatten sich laut offizieller Zählung 59 Prozent an der Wahl beteiligt. 67 413 Stimmen wurden für Aubry, 67 371 für Royal notiert. Royal protestierte, dass ihr durch Wahlbetrug der Sieg gestohlen worden sei. Aufgrund von Nachprüfungen in über 100 Parteibüros korrigierte eine Kommission wenige Tage später das Resultat: 67 451 Stimmen seien für Aubry abgegeben worden – 102 mehr als für Royal.

„Ein bösartiges Buch“, sagte Aubry zu den Enthüllungen. Es beunruhige sie aber nicht, und sie werde es auch nicht lesen. Ein Parteisprecher sagte, das Verkehrteste wäre jetzt, die vernarbten Wunden wieder aufzukratzen und den Streit von Neuem zu beginnen. „Es war ja bekannt, dass es Betrug gab, aber nicht in diesem Ausmaß“, sagte Royal. Das Buch, das sie „wie einen Krimi“ gelesen habe, sei vor allem für die Parteimitglieder„ein Schock“. Ob sie irgendwelche Schritte unternehmen wolle, ließ sie zunächst offen. Dann deutete sie jedoch an, dass sie strafrechtliche Konsequenzen für nötig halte. „Eine Partei ist kein rechtsfreier Raum“, sagte sie. Klage könnten indes auch Parteimitglieder erheben.

Sehr stark ist ihre Position allerdings nicht; denn auch in ihren Hochburgen, vor allem in Südfrankreich, wurde ihr Abschneiden geschönt, und zwar, woran die Zeitung „Libération“ erinnert, mit dem gleichen Einfallsreichtum wie in Aubrys Lager. Den Schaden hat auf jeden Fall die Partei, die jetzt über Vorschläge zu ihrer Erneuerung nachdenkt, darunter auch eine Urwahl zur Nominierung des nächsten Präsidentschaftskandidaten. „Wer wird sich an einer solchen Abstimmung noch beteiligen wollen?“ fragte ein Hörer bei einer Debatte im Rundfunksender „France Inter“.

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