Wahlparty in Berlin : Unklare Mehrheiten in den Niederlanden

Die Regierungsbildung in den Niederlanden wird sehr kompliziert werden: Auch bei der Wahlparty in der Niederländischen Botschaft in Berlin war das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders das große Thema.

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Botschafter Marnix Krop hatte einen klaren Wunsch, als er die Wahlparty gestern in der Niederländischen Botschaft in Berlin um 20 Uhr 30 eröffnete: "Es wird ein spannendes Rennen, die VVD (die Rechtsliberalen) mit Mark Rutte liegen vorn, gefolgt von den Sozialdemokraten. Es kann sein, dass es langwierige und schwierige Verhandlungen werden. Ich hoffe aber, dass wir Anfang Juni eine stabile Regierung haben, damit wir uns in Ruhe der Weltmeisterschaft widmen können", sagte der fußballbegeisterte Botschafter. Und jeder Gast durfte beim Betreten der Botschaft sein Kreuzchen machen - die Berliner Wahl hat schon Tradition bei den Wahlpartys der Niederländer. Die spannende Frage an dem Abend war natürlich das Abschneiden von Geert Wilders und seiner populistischen Partei PVV und die bange Frage, ob so etwas in Deutschland auch möglich ist?

"Wir haben zum Glück keinen Wilders und keine Rita Verdonk. In den Niederlanden sind die Gegensätze größer, aber die Politiker pflegen untereinander auch einen versöhnlicheren Ton", meinte Rainer Haubrich von der "Welt", der ebenso wie Ansgar Heveling von der CDU und Thorsten Faas, Politikwissenschaftler aus Mannheim, den Wahlkampf in den Niederlanden beobachtet hatte. In der von Anke Plättner vom WDR moderierten Runde war man sich einig, dass die Türken in Deutschland besser integriert seien als die marokkanisch-stämmigen Bürger der Niederlande. Wilders komme in den Niederlanden an, weil er Themen besetze, um die andere Parteien einen Bogen machten.

In Berlin jedenfalls kommt er überhaupt nicht an, das zeigte das mit viel Juhu bekannt gegebene Berliner Wahlergebnis der Party: Ein Sitz (von 150) für Wilders. "Wer war das?" hieß es gleich, aber der Wähler hielt sich bedeckt. In Berlin ist Groenlinks mit 39 Sitzen klarer Gewinner, gefolgt von 34 Sitzen der Sozialdemokraten und 34 der Linksliberalen D66. Das wäre schon eine stabile Regierung. Die elf Sitze des klaren Favoriten Mark Rutte von der VVD wurden mit Gelächter quittiert. Auch die Christdemokraten kamen mit 11 Sitzen auf keinen schwarzen Zweig.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus und Botschafter Marnix Krop wird die WM nicht sorgenfrei schauen können, denn die beiden Favoriten VVD und Sozialdemokraten lagen bis zum Schluss des Abends mit 31 Sitzen gleichauf, die Christdemokraten wurden halbiert und sind nur noch viertstärkste Kraft. Und zum großen Entsetzen vieler Anwesender erhielt Wilders 14 Sitze dazu und kam mit 23 Sitzen auf Rang drei.

Großes Stimmengewirr, Verdruss, Enttäuschung, Anhänger der Christdemokraten waren schockiert und auch jetzt gab sich der einsame Wilderswähler nicht zu erkennen.

Das Abschneiden von Wilders hat alle überrascht, offensichtlich hatten bei den Umfragen viele Wilders-Wähler sich als VVD-Wähler getarnt und ihre wahren Absichten verheimlicht und so Ruttes potenziellen Anteil vergrößert. Daher die Enttäuschung über das knappe Abschneiden der Rechtsliberalen. Margrit Brandsma, Fernsehkorrespondentin der NOS in Berlin, meinte, man komme an der PVV wohl nicht vorbei, allerdings sei die Partei nicht in der Ersten Kammer vertreten, so dass die jede Aktion einer Regierung mit Wilders blockieren könne. Aber auch nach diesem prognostizierten Wahlerergebnis zeigte sich RTL4-Korrespondent Jeroen Akkermans sicher, dass jemand wie Wilders in Deutschland keine Chance habe, da das Land viel zu groß sei. Hier bleibe ein Populist eher eine regionale Erscheinung, wie das Beispiel Schill gezeigt habe. In einem kleinen Land ist alles regionale auch schnell national. Jubel brandete noch einmal auf, als klar war, dass die ebenfalls rechtskonservative Rita Verdonk mit ihrer populistischen Partei "Stolz auf die Niederlande" (Trots op NL) keinen Sitz errungen hatte.

Bei den sogenannten "Studentenwahlen" vorab hatten 30 Prozent der jungen Leute Wilders gewählt, doch Botschafter Krop meinte, bei diesen Studentenwahlen sei auch viel Jux im Spiel, das dürfe man nicht so ernst nehmen. Auch er war von Wilders Erfolg überrascht. Es werde keine einfache Regierungsbildung geben. Man müsse mit Wilders reden, das gehöre sich so, aber ob alle mit ihm regieren wollten, sei doch noch eine andere Frage.

Als kurz vor elf Uhr Ministerpräsident Balkenende vor die Kameras trat und seine Niederlage eingestand und seinen Rücktritt als Parteivorsitzender bekannt gab, brandete noch einmal Jubel in der rotgrünen Wählergemeinde der Niederländer in Berlin auf. "Endlich, ein Alptraum ist zu Ende", freute sich ein älterer Herr. Aber wer nun das Rennen macht, war an dem Abend nicht auszumachen, denn pünktlich um elf Uhr musste die Veranstaltung in der Botschaft beendet werden. Letztendlich hatten die Fachleute doch Recht, wenn auch nur knapp, Mark Rutte von der VVD bekam einen Sitz mehr als die Sozialdemokraten, wie sich heute Morgen zeigte. Aber die Regierungsbildung wird sehr kompliziert werden.

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