Wahlperiode: FDP will Wahlen nur alle fünf Jahre

Düsseldorf/Berlin - „Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte ließen sich besser bewältigen“, sagte die Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Politik habe es zunehmend mit sehr komplexen Aufgaben zu tun. Die Erfahrung zeige aber, dass man „im letzten Jahr einer Wahlperiode neue Vorhaben oft nicht mehr gründlich konzipieren und sachorientiert beraten“ könne.

Leutheusser-Schnarrenberger stellte sich damit hinter eine Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der schon mehrfach für eine Ausdehnung der Legislaturperiode plädiert hatte. Laut Lammert ließen sich fast 50 Prozent der effektiv nutzbaren parlamentarischen Zeit gewinnen, da sich zu Beginn und am Ende einer Legislaturperiode „Effektivitätsverluste“ durch den Personalwechsel ergäben.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mahnte zur parlamentarischen Zurückhaltung. Die Wahlperiode des Bundestages sollte erst nach einer notwendigen Änderung des Wahlrechts verlängert werden. „Mitbestimmung und Grundgesetz haben Vorrang“, sagte Pau in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, bis 2011 eine Neuregelung zu den sogenannten Überhangmandaten zu finden. ddp