Wahlprogramm 2013 : Grüne wollen weniger Mehr für Arme

Anders als noch 2009 hält sich die Partei vor den nächsten Wahlen mit Versprechungen zurück.

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Berlin - Mit einem üppigen sozialpolitischen Programm zogen die Grünen 2009 in den Bundestagswahlkampf: Deutlich höhere Hartz-IV-Regelsätze, eine eigene Grundsicherung für Kinder sowie eine Garantierente versprach die Ökopartei ihren Anhängern. Inzwischen klingen die Ankündigungen nüchterner. „Wir können nicht alle Ziele auf einmal erreichen“, heißt es nun in einer internen Analyse der Grünen-Bundestagsfraktion, die in das Wahlprogramm für 2013 einfließen soll. In dem zehnseitigen Papier werden die Projekte aufgelistet, die im Fall einer Regierungsbeteiligung als erste umgesetzt werden sollen.

„Ehrlich machen“ war der inoffizielle Titel der Arbeitsgruppe, die unter Leitung der Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin in den vergangenen Monaten ausgearbeitet hat, welche Projekte die Grünen-Abgeordneten in Zeiten knapper Kassen für machbar halten. Von der Forderung, den Hartz- IV-Regelsatz „sofort“ auf 420 Euro im Monat anzuheben, verabschiedet sich die Arbeitsgruppe dabei ebenso wie von dem teuren Versprechen, eine Kindergrundsicherung in Höhe von 330 Euro zu finanzieren. „Wir setzen Prioritäten, auch unter schmerzhaften Bedingungen“, hatte Fraktionschef Trittin bereits zu Beginn des Jahres deutlich gemacht. Wenn die Grünen glaubwürdig bleiben wollten, müssten sie ihren bisherigen Wunschkatalog überarbeiten, heißt es in der Arbeitsgruppe.

Die Grünen-Fachleute beziffern den Spielraum für neue Ausgaben auf rund zwölf Milliarden Euro ab dem Jahr 2014. Das Geld soll unter anderem durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen zustande kommen, aber auch durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sowie eine höhere Erbschaftsteuer.

Mehr als ein Viertel der Summe (3,5 Milliarden Euro) soll danach in die Sozialpolitik fließen: So fordert die Arbeitsgruppe, den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene in einem ersten Schritt auf ein verfassungskonformes Niveau von 391 Euro im Monat anzuheben, die ursprünglich favorisierten 420 Euro soll es nur noch „schrittweise“ geben. Auch der Regelsatz für Kinder soll steigen. Mehr Geld soll es für aktive Arbeitsmarktpolitik geben, die Kommunen sollen außerdem mehr Geld etwa für die Eingliederung von Behinderten erhalten.

Einen deutlichen Schwerpunkt will die Ökopartei auf Energiewende und Klimaschutz legen: Hierfür sollen insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen. In die Entwicklungszusammenarbeit sollen weitere 1,2 Milliarden investiert werden, rund 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und in zusätzliche Studienplätze fließen.

Dass manche Projekte auf der Strecke bleiben, dürfte in der Partei noch zu Diskussionen führen. So heißt es in der Analyse, dass der Einstieg in einer Kindergrundsicherung „nicht von heute auf morgen darstellbar“ sei. Nach Schätzungen könnte diese Reform allein den kompletten Finanzspielraum von zwölf Milliarden Euro auffressen. Auch bei der Garantierente gegen Altersarmut wird nur von einem „Einstieg“ gesprochen. Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth hält die Vorschläge aber für „einigermaßen ausgewogen“. Es handele sich um eine „Grundlage, auf der die Partei gut arbeiten kann“.

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