Wahlprogramm 2017: Wie SPD Geringverdiener anlocken will

Die SPD stellt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine finanzielle Entlastung von mehr als 20 Milliarden Euro nach der Bundestagswahl 2017 in Aussicht. „Ob das über Steuern oder Sozialabgaben passiert, das wird sich in den kommenden Wochen entscheiden“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Entlastung auch der Besserverdiener werde es mit der SPD nicht geben. „Die Zeche dafür zahlen ja wieder diejenigen, die weniger haben als die wirklich Vermögenden“, sagte Schäfer-Gümbel weiter. „Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Wir haben enorme Investitionslücken: in Straßen und Schiene, in Schulen und Sicherheit sowie in der Breitbandversorgung.“

Schäfer-Gümbel leitet die SPD-Arbeitsgruppe zum Thema Steuern und Abgaben. Grundsatzentscheidungen dazu sollen auf einer Klausurtagung der SPD- Spitze Ende Januar in Berlin fallen.

Alleinstehende ab 70 000 Euro Jahresbrutto sollen draufzahlen

Erst dann kann auch die Arbeitsgruppe ein detailliertes Konzept für das Wahlprogramm entwerfen. Zumindest einige Punkte zeichnen sich aber schon ab. So soll nach Angaben von Klaus Barthel, dem Vorsitzenden der SPD-Arbeitnehmer, der Tarif der Einkommensteuer im Bereich der Geringverdiener gesenkt werden. Der Einkommensbereich bis 30 000 Euro brutto im Jahr soll entlastet werden – auch wenn die Belastung hier ohnehin nicht so stark ist. Schon bei der sogenannten kalten Progression gehen die Meinungen in der SPD auseinander. „Man muss erst mal schauen, wie groß das Problem ist und was es kosten würde, es anzugehen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem Tagesspiegel. Unter kalter Progression versteht man, dass Steuerzahler einen immer höheren Anteil ihres Einkommens an die Steuer verlieren, selbst wenn ihre Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen.

Auf der anderen Seite will Schäfer-Gümbel „hohe und höchste Einkommen“ stärker belasten. Das fängt für ihn bei einem Bruttoeinkommen von 70 000 Euro im Jahr für Alleinstehende und 140 000 für Ehepaare an.

Ehegattensplitting nur noch mit Kindern

Das Ehegattensplitting wollen die Sozialdemokraten für die Zukunft neu ausrichten. Der Vorteil soll nur noch Paaren mit Kindern zugute kommen, egal, ob sie verheiratet sind oder nicht. Für bestehende Ehen soll sich wegen des Vertrauensschutzes nichts ändern.

Auch die SPD sieht, dass gerade Geringverdiener stärker von Abgabensenkungen als von Steuerentlastungen profitieren würden. Arbeitnehmervertreter Barthel, der auch im Bundestag sitzt, verweist aber darauf, dass sich aus Abgabensenkungen keine Leistungskürzungen ergeben dürften. Um dies zu vermeiden, schlägt Schäfer-Gümbel zum Beispiel einen staatlichen Zuschuss zum Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherung vor. Dann könnten Geringverdiener mehr von ihrem Lohn behalten, ohne im Alter bei der Rente zu verlieren, sagte Schäfer-Gümbel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stegner setzt sich dafür ein, dass allein die Arbeitgeber die Kosten des medizinischen Fortschritts in der Krankenversicherung tragen sollten.

Kampf gegen Konzentration des Vermögens

Konsens besteht in der SPD darüber, dass etwas gegen die „enorme Vermögenskonzentration“, so Barthel, getan werden muss. Die Erbschaftsteuer könnte steigen. Die Vermögensteuer soll nur dann wieder erhoben werden, wenn dadurch keine Arbeitsplätze in Betrieben gefährdet werden.