Wahlprogramm: FDP zieht mit einfachem Steuersystem in den Wahlkampf

Die FDP zieht mit der Kernforderung nach Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf. "Wir streben eine Wirtschafts- und Sozialpolitik aus einem Guss an", betonte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bei der Vorstellung des Entwurfs für das FDP-Wahlprogramm am Dienstag in Berlin. "Die FDP macht sich deshalb stark für ein Steuersystem, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik vereint", heißt es in dem vorgestellten Entwurf für ein "Deutschlandprogramm".

Niebel hob hervor, der Entwurf zeige, "dass die FDP die einzige Partei ist, die in Deutschland Kurs hält". Die FDP wolle "den Bürger in die Mitte politischer Entscheidungen stellen", "die Mittelschicht in Deutschland aufwerten" und "die bürgerlichen Freiheitsrechte wieder zum Bestandteil von Regierungspolitik" machen. Niebel griff die große Koalition an. "Man könnte meinen, Union und SPD hätten es sich gemütlich eingerichtet in der großen Koalition." Die FDP müsse die Bürger deshalb mit Inhalten und Glaubwürdigkeit von sich überzeugen, damit es nach der Wahl eine liberale Regierungsbeteiligung geben könne.

Vereinfachung der Steuersätze und Sozialleistungen

Eines der Kernelemente des Entwurfs ist die Steuerpolitik. Er sieht ein dreistufiges Steuersystem mit Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent sowie einen Grundfreibetrag für jeden Bürger von 8004 Euro vor. "Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto", schreibt die FDP. Niebel bezifferte die Steuerentlastung für die Bürger auf rund 30 bis 35 Milliarden Euro. "Eine echte Steuerstrukturreform ist das beste Konjunkturprogramm, das es gibt", sagte Niebel. Dies diene auch der Gegenfinanzierung der vorgeschlagenen Reform.

Um die staatlichen Versorgungsleistungen zu vereinfachen, fordert die FDP ferner die Einführung eines Bürgergelds in Höhe von 662 Euro. Damit sollen das Arbeitslosengeld II einschließlich aller Leistungen zusammengefasst werden. Die Summe ergebe sich aus den durchschnittlichen Ausgaben für Arbeitslosengeld II, Unterkunft und Heizung, erklären die Liberalen. Voraussetzung für das Bürgergeld soll die Bedürftigkeit und bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung sein.

Bildung ist ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil des FDP-Programmentwurfs. "Nur gute Bildung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und befähigt zu einem freiheitlichen und selbstbestimmten Leben", erklärt die Partei in dem Entwurf. Möglichst bis 2010 sollen künftig mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Bip) in Bildung und Forschung investiert werden. "Bildung als Bürgerrecht ist uns ein hohes Gut", sagte Niebel und sprach sich für die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen aus. Die FDP will mit ihrer Bildungspolitik die Chancen des Einzelnen verbessern und dem drohenden Fachkräftemangel vorbeugen.

Nicole Scharfschwerdt[ddp]