Wahlproteste : EU vermittelt nach blutigen Unruhen in Armenien

Tagelang hatten sich gewalttätige Proteste gegen den Ausgang der Präsidentenwahl am 19. Februar hingezogen. Blutig schlug die Polizei am Wochende das Aufbegehren nieder. Jetzt will die EU einschreiten.

Armenien
Armenisches Eriwan: In der Hauptstadt brannten Dutzende Autos, die Polizei setzte Tränengas und Knüppel ein. -Foto: dpa

Moskau/EriwanNach den blutigen Unruhen in Armenien mit mindestens acht Toten hat die Europäische Union der Kaukasusrepublik Hilfe bei der Lösung ihrer innenpolitischen Krise angeboten. In dem Konflikt zwischen der Führung des Landes und der Opposition solle der EU-Sonderbotschafter für den Südkaukasus, Peter Semneby, vermitteln. Das teilte Präsident Robert Kotscharjan nach einem Telefonat mit EU-Chefdiplomat Javier Solana mit, wie armenische Medien in der Hauptstadt Eriwan berichteten.

Die armenische Polizei hatte die tagelangen Proteste der Opposition gegen den Ausgang der Präsidentenwahl am 19. Februar am Wochenende gewaltsam aufgelöst. Mindestens acht Menschen starben. Mehr als 130 Verletzte wurden am Montag noch in Krankenhäusern behandelt.

Dutzende Autos brannten

Augenzeugen hatten von den schwersten Auseinandersetzungen seit Jahrzehnten in der Stadt mit mehr als einer Million Einwohnern gesprochen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Armenien kritisierte das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten als "unverhältnismäßig und bisher einmalig in Eriwan". In der Hauptstadt brannten Dutzende Autos, die Polizei setzte Tränengas und Knüppel ein.

Der scheidende Präsident Kotscharjan verhängte einen 20-tägigen Ausnahmezustand, um die Proteste zu stoppen. Er warf der Opposition einen Putschversuch vor. Der bei der Präsidentenwahl unterlegene Oppositionspolitiker Lewon Ter-Petrosjan wies die Verantwortung für die Unruhen am Sonntagabend zurück. "Das war das Werk von Provokateuren", sagte der frühere Präsident.

Ter-Petrosjan warf den Behörden erneut Wahlfälschung vor und betonte, dass er das Ergebnis nicht anerkenne. Er hatte die Wahl gegen den prorussischen Regierungschef Sersch Sarkissjan nach Angaben der Wahlleitung verloren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Abstimmung dagegen als weitgehend demokratisch beurteilt. Die OSZE forderte die Regierung und die Opposition auf, sich an einen Tisch zu setzen. (mpr/dpa)

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