Politik : Wahlprüfung geht weiter: Hessens Landesregierung klagt beim Bundesverfassungsgericht

Ungeachtet einer Klage der Landesregierung beim Bundesvefassungsgericht setzt das hessische Wahlprüfungsgericht seine Überprüfung der Landtagswahl von 1999 wegen der CDU-Finanzaffäre fort. Es werde aber vor dem 30. September dieses Jahres kein mündlicher Verhandlungstermin bestimmt, sagte der Vorsitzende Bernhard Heitsch am Donnerstag in Wiesbaden. So werde der Landesregierung Gelegenheit gegeben, in Karlsruhe eine Einstweilige Anordnung zu erreichen. Staatskanzlei-Chef Franz Josef Jung (CDU) erklärte, die Regierung wolle dies in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag prüfen. Zudem ist es laut Heitsch sinnvoll, mit der Entscheidung zu warten, wenn das BVG beispielsweise im Oktober oder November über die Klage der Landesregierung entscheiden wolle. Das Gericht lehnte in seiner sechsstündigen Sitzung zudem Befangenheitsanträge der CDU gegen die beiden Berufsrichter unter den fünf Mitgliedern des Gremiums ab.

Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Koch (CDU) hatte Ende Mai in Karlsruhe Klage gegen das Wahlprüfungsgericht eingereicht. Sie begründete diesen Schritt vor allem damit, dass eine Kontrolle der Wahlprüfungsentscheidung in der Landesverfassung nicht vorgesehen sei. Das Wahlprüfungsgericht hatte Anfang März entschieden, die Gültigkeit der Landtagswahl wegen der Mitfinanzierung des CDU-Wahlkampfs durch Gelder aus schwarzen Kassen erneut zu überprüfen. Bei der Wahl im Februar 1999 hatten CDU und FDP die rot-grüne Landesregierung abgelöst.

Die Fortsetzung seiner Arbeit begründete das Wahlprüfungsgericht damit, dass es an einen Beschluss des Hessischen Staatsgerichtshofs gebunden sei. Dieser hatte das Gremium und sein Prüfungsverfahren für rechtens erklärt. Diese Bindungswirkung könne durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "beseitigt oder suspendiert werden", stellte das Wahlprüfungsgericht am Donnerstag fest.

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