Wahlrecht : Auf Wiedersehen in Karlsruhe

Union und FDP einigen sich nach langem Hin und Her auf ein neues Bundestagswahlrecht – und die Opposition kündigt die nächste Klage an.

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Negatives Stimmgewicht. Vor der Bundestagswahl kannten Wahlrechtler diesen Effekt nur als theoretische Möglichkeit.
Negatives Stimmgewicht. Vor der Bundestagswahl kannten Wahlrechtler diesen Effekt nur als theoretische Möglichkeit.Foto: dpa

Berlin - Wolfgang Wieland zieht den Vorgang gleich ins große Ganze. „Diese Koalition kriegt überhaupt nichts hin“, wettert der Grünen-Innenpolitiker und schickt hinterher, dass die Kuh mitnichten vom Eis sei, sondern vielmehr eingebrochen. Die Kuh, um im Bild zu bleiben, ist das künftige Bundestagswahlrecht. Am Dienstag haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit im Innenausschuss einen noch einmal revidierten Vorschlag zur Wahlrechtsreform durchgesetzt. Grüne, SPD und Linke haben widersprochen. Trotzdem wird der Vorschlag jetzt Gesetz, und selbst die Opposition hat nichts dagegen, dass das schnell geschieht. Denn Sozialdemokraten und Grüne wollen, sobald die Neufassung im Bundesgesetzblatt steht, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wir werden diese Frage in Karlsruhe klären lassen“, kündigte die SPD-Innenpolitikerin Gabriele Fograscher an.

In Karlsruhe kennen sie sich mit der Materie bestens aus, geht doch die jetzt notwendige Neuregelung auf ein Urteil des höchsten Gerichts zurück. Auslöser war bekanntermaßen die Nachwahl im Dresdner Stimmbezirk 160. Dort war kurz vor der Bundestagswahl 2009 eine Kandidatin verstorben. Die Dresdner mussten noch einmal zur Urne. Dabei wurde ein Effekt praktisch bedeutsam, den bis dahin Wahlrechtler nur theoretisch kannten: das negative Stimmgewicht. Das entsteht durch die komplizierte Verteilung von Stimmen und Prozenten über Landeslisten hinweg. Dabei kann es passieren, dass die Stimme für eine Partei ihr in der Konsequenz schadet – sie gewinnt in einem Land ein Listenmandat hinzu, das ihr nichts nutzt, weil sie eh schon über Überhangmandate verfügt, verliert aber in einem ganz anderen Bundesland einen Parlamentssitz.

Das verstößt klar gegen die Absicht dessen, der sein Kreuz gemacht hat. Praktisch hat es keinen gestört, weil kein Wähler vorher wissen kann, ob das negative Stimmgewicht auftritt oder nicht. Erst der Dresdner Sonderfall ließ stimmgewichtet taktisches Wählen zu: Die CDU gewann den Bezirk 160 bei der Nachwahl direkt, erhielt aber verdächtig wenige Zweitstimmen – sie hätte sonst ein Mandat in Nordrhein-Westfalen eingebüßt.

Das Problem war erkannt; über seine Lösung gab und gibt es allerdings zwei grundverschiedene Ansätze. Union und FDP suchten einen Weg, der nur das negative Stimmgewicht beseitigt. Die Opposition wollte die Gelegenheit nutzen, das System der Überhangmandate gleich mit zu reformieren. Die entstehen dadurch, dass eine Partei mehr Bewerber in Wahlkreisen als Direktkandidaten durchbekommt, als ihr nach den Zweitstimmen eigentlich zustünde. Dass Überhangmandate mit für negative Stimmgewichte verantwortlich sind, ist unbestritten. Dass sie nicht die einzige Ursache sind, hat das Verfassungsgericht bescheinigt.

An die Überhänge aber wollte die schwarz-gelbe Koalition nicht ran. Im Moment profitieren CDU und CSU davon, nachdem viele Jahre lang eher die SPD die Nutznießerin war. Das neue Wahlrecht, das jetzt erst einmal Gesetz werden soll, zielt nur auf das negative Stimmgewicht ab. Lange hatten CDU/CSU und FDP dabei ein Modell verfolgt, bei dem einerseits die Landeslisten künftig getrennt betrachtet werden, zugleich aber eine „Reststimmenverwertung“ (RSV) eingeführt wird. Die soll die unvermeidlichen Abrundungen der Prozentzahlen wenigstens so zusammenfassen, dass sich aus den Resten nach dem Komma noch das ein oder andere Mandat zusätzlich ergibt.

Das vor allem auf Druck der FDP gestrickte Modell hatte einen Vorteil: Auch kleine Parteien in kleinen Ländern haben danach die Chance auf ein Bundestagsmandat. Es hatte bloß einen Nachteil: Es löste das eigentliche Problem nicht. In Modellrechnungen des Bundesinnenministeriums auf Basis der Wahlergebnisse 2005 und 2009 sank die durchschnittliche Zahl der Fälle negativen Stimmgewichts von neun bis zehn auf vier; verschwunden wäre das Phänomen nicht.

Der jüngste Vorschlag nun lässt die Wahrscheinlichkeit nach dieser Rechnung auf Werte weit hinter dem Komma sinken. Erreicht wird das dadurch, dass die Reste-Mandate in der Regel mit Überhangmandaten verrechnet werden – nur im seltenen Fall, dass einer Partei mehr Reststimmenmandate zustünden als sie bundesweit an Überhangmandaten bekommt, kommt ein neues Mandat dazu.

Die Opposition wittert auch in dieser neuen Form von „Rudis Resterampe“, wie der Wieland spottet, eine Lex FDP. Auch deshalb will sie klagen, und das schnell. Das Parlament ist ohnehin in Verzug. Die Verfassungsrichter hatten eine Neuregelung bis zum 30. Juni verlangt. Eine Staatskrise, betont SPD-Frau Fograscher, hätte selbst dann nicht gedroht, wenn die Koalition in Neuwahlen stolpern würde: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat angekündigt, notfalls werde Karlsruhe das Wahlrecht per einstweiliger Anordnung im Alleingang verfassungsfest regeln.

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