Wahlrecht : Ein Urteil, das sitzt

Der Karlsruher Spruch zum Wahlrecht macht die Koalition ratlos. Nun drängt die Zeit - und die Opposition auch. Gelingt eine parteiübergreifende Reform?

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Bleibt es bei zwei Stimmen?
Bleibt es bei zwei Stimmen?Foto: dpa

Karlsruhe hat gesprochen – das Ergebnis ist Ratlosigkeit. Jedenfalls bei Schwarz-Gelb. Denn man hatte sich bei der Reform des Wahlrechts nach dem Urteil von 2008 auf einen Weg begeben, der von den Karlsruher Richtern damals vorgezeichnet worden war. Keine Verbindung der Landeslisten der Parteien mehr – damit war das Phänomen des negativen Stimmgewichts, das Karlsruhe beseitigt haben wollte, weitgehend ausgeschlossen. In der Koalition wird darauf verwiesen, dass man sich auch bei den weiteren Neuerungen im Wahlrecht, also der Zuteilung der Mandate auf die Länder nach Wahlbeteiligung und die so genannte Reststimmenverwertung, an den Maßstäben des Urteils von 2008 orientiert habe. Und jetzt gewichte Karlsruhe die Maßstäbe wieder etwas anders.

Der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert sagte dem Tagesspiegel, die Richter hätten das negative Stimmgewicht in der Entscheidung vom Mittwoch anders interpretiert als zuvor. Man könne aber nicht mitten im Spiel die Tore verschieben. Er konstatiert „Widersprüchlichkeiten“ in der Entscheidung, die eine neue Lösung nicht einfacher machten. „Ich bin sehr besorgt über die Enge des Spielraums, die dem Gesetzgeber nun noch bleibt“, sagte Ruppert. Sein CDU-Kollege Günter Krings kritisierte das Gericht, weil es nun strengere Maßstäbe für das Wahlrecht formuliert habe als vor vier Jahren.

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Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig
Karlsruhe hat das Gesetz für Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Es muss nun zügig neu gestaltet werden.Alle Bilder anzeigen
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25.07.2012 13:21Karlsruhe hat das Gesetz für Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Es muss nun zügig neu gestaltet werden.

Krings plädierte am Donnerstag dafür, nun zügig mit der Opposition nach einer Lösung zu suchen. Die SPD wartet schon darauf. „Wir sind zu Gesprächen bereit“, sagte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten. Freilich haben die Parteien nach dem Urteil von 2008 auch nicht zueinander gefunden, eine parteiübergreifende Wahlrechtsreform war nicht machbar. Schwarz-Gelb wollte bei den Überhangmandaten nichts ändern (was Karlsruhe 2008 auch nicht verlangt hatte), während SPD, Grüne und Linke hier schon Änderungsbedarf sahen.

Doch gab es auch keine gemeinsame Linie der Opposition. Krings will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf präsentieren. Sollten die Parteien weiter auf ihren Positionen beharren, könnte die Koalition aber auch wieder im Alleingang handeln. Denn die Zeit drängt, allzu lange kann Deutschland ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht ohne Wahlrecht bleiben. Somit sind beide Seiten zum Kompromiss verdonnert.

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