Wahlrecht : Koalition prüft Reform noch vor der Bundestagswahl

Obwohl Zeit bis 2011 gewesen wäre, hat die Große Koalition jetzt eine sechsköpfige Arbeitsgruppe mit Innenpolitikern aus Union und SPD damit beauftragt, rasch einen Vorschlag für die Reform des Wahlrechts zu erarbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Sitzverteilung bei Bundestagswahlen teilweise für verfassungswidrig erklärt.

BerlinDie Karlsruher Richter hatten entschieden, dass die Berechnung von Überhangmandaten im Wahlrecht korrigiert werden muss. Diese zusätzlichen Parlamentssitze fallen an, wenn Parteien in einem Bundesland mehr Direktmandate erhalten, als ihnen nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustünden. Davon profitieren insbesondere die großen Parteien. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber für die Änderung allerdings eine Frist bis 2011 eingeräumt. Bei einer Anhörung im Bundestag hatte eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen in dieser Woche dafür plädiert, schon vor dem 27. September das Wahlrecht entsprechend anzupassen.

Nach Ansicht von Staatsrechtlern hätte das Wahlergebnis nach dem alten Verfahren einen schweren Makel. SPD, Grüne und die Linkspartei drängen auf eine rasche Reform. Nach ihren Vorstellungen sollen Überhangmandate faktisch abgeschafft werden. Bislang dagegen ist der größte Teil der Union, die sich von der jetzigen Praxis Vorteile am 27. September verspricht.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, zeigte sich zuversichtlich, dass noch im Mai eine Einigung erreicht wird. Damit könne eine Neuregelung noch vor der Wahl am 27. September in Kraft treten. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ließen sich ohne größere Probleme erfüllen, sagte der SPD-Politiker. (cl/dpa)

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