Wahlrecht : Kreuzchen mit List

Wähler dürfen taktische Ziele verfolgen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Dresdner Nachwahl von 2005 ist damit zulässig.

Albert Funk

Berlin - Taktisches Wählen ist nichts Schlimmes – das ist seit Dienstag höchstrichterlich bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine Wahlprüfungsbeschwerde zu entscheiden, in der auch taktisches Wählen (etwa durch Stimmensplitting) eine Rolle spielte. Das ist nach Ansicht der Karlsruher Richter „eine legitime Beteiligung des mündigen Bürgers an der Willensbildung in einem demokratisch verfassten Staat“. Die „Leihstimme“ muss also nicht mehr zu schlechtem Gewissen führen.

Bei der Beschwerde ging es um die Bundestagswahl 2005. Ein Kläger war der Meinung, es sei nicht statthaft gewesen, das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl vom 18. September noch in der Wahlnacht zu verkünden. Das hätte nach der Ansicht des Beschwerdeführers erst nach der Nachwahl im Wahlkreis Dresden I am 2. Oktober geschehen dürfen. Die war nötig geworden, weil kurz vor dem regulären Wahltermin die Direktkandidatin der NPD starb und die Wahl daher aus organisatorischen Gründen (so waren Briefwahlunterlagen schon verschickt) verlegt werden musste.

Damit aber, so die Beschwerde in Karlsruhe, sei gegen das Wahlgesetz und gegen das Verfassungsgebot der gleichen, allgemeinen und geheimen Wahl verstoßen worden. Durch den Informationsvorsprung aufgrund des bereits bekannten Ergebnisses für den Rest Deutschlands hätten die Dresdner Wähler eben taktisch ganz anders vorgehen können als am regulären Wahltag, womit ihren Stimmen ein höherer Wert und damit eine höhere Erfolgschance zugekommen sei, auf das Gesamtergebnis Einfluss zu nehmen. Der Kläger argumentierte, es sei auch nicht mehr geheim gewesen, wie die anderen Wähler gestimmt hätten. Die Gesamtauszählung hätte erst nach der Dresdner Wahl erfolgen können.

In der Tat wurde in der Nachwahl in Dresden  in höherem Maße als üblich taktisch gewählt. Hätte die CDU mehr als 41 225 Zweitstimmen erhalten, hätte sie wegen der komplizierten Überhangmandateregelung paradoxerweise ein Mandat weniger bekommen. Darüber wurde vor der Wahl ausführlich berichtet; entsprechend gaben viele CDU-Wähler ihre Zweitstimme der FDP. Der Erststimmenanteil der Union lag bei 37 Prozent, der Zweitstimmenanteil bei nur 24,4 Prozent. Die Dresdner Nachwahl spielte daher auch bei der erfolgreichen Verfassungsklage gegen Überhangmandate und das „negative Stimmgewicht“ eine Rolle.

Im Fall der konkreten Wahlanfechtung aber hatten die Verfassungsrichter keine Bedenken und schlossen sich Bundestag, Bundesregierung und Bundeswahlleiter an, die die Beschwerde zurückgewiesen hatten. Die Nachwahl in Dresden sei korrekt verlaufen. Weder sei das individuelle Wahlgeheimnis gebrochen worden noch die Chancengleichheit der Kandidaten und Parteien und die Entscheidungsfreiheit der Wähler beeinträchtigt gewesen.

Durch eine spätere Auszählung, würde zudem die öffentliche Kontrolle „zumindest erheblich erschwert“, hielten die Richter fest. Zumal nach Ansicht der Richter das Wahlgesetz eine möglichst schnelle Bekanntgabe verlangt. Auch würde eine ordnungsgemäße Aufbewahrung und Überwachung der Wahlurnen über einen längeren Zeitraum hinweg praktische Probleme aufwerfen.

Indirekt war die Klage freilich doch erfolgreich, denn der Bundestag hat schon im Mai 2008 das Wahlgesetz geändert: Seither ist ausdrücklich festgelegt, dass die Bundestagswahl, ohne Rücksicht auf eventuelle Nachwahlen, unmittelbar nach Schließung der Wahllokale ausgezählt und das Ergebnis dann unverzüglich bekannt gegeben werden muss. Da gibt es kein Taktieren. Albert Funk

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