Wahlrecht : SPD verzichtet auf Machtprobe mit Union

Im Streit um Überhangmandate lenkt die SPD ein: Man werde sich "vertrags- und koalitionstreu" verhalten. Eine Spitze gegen die Union gönnte sie sich aber doch.

BerlinDie Regelung ist kompliziert, wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits im Juli 2008 als verfassungswidrig angeprangert – und verursachte beinahe einen Koalitionsbruch in Berlin. Es geht um die sogenannten Überhangmandate beziehungsweise um die "negative Stimmengewichtung", wonach eine Partei mehr oder weniger Mandate erhalten kann, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen eigentlich zustünde.

Nach Expertenmeinung könnte dies bei der Bundestagswahl am 27. September vor allem der Union zugute kommen, die sich durch Überhangmandate einen zusätzlichen Stimmenanteil von 2,5 bis 4 Prozent sichern könnte. Dies verärgert den Koalitionspartner. So hatte SPD-Chef Franz Müntefering in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl angemahnt. Es sei "unerträglich" und für die Demokratie "schädlich", wenn sich das nächste Parlament auf der Basis von Regelungen zusammensetze, die das Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig bezeichnet habe.

Schließlich schloss der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, selbst einen Koalitionsbruch nicht aus. Er hege große Sympathien für einen Gesetzesantrag der Grünen, der die Überhangmandate weitgehend abschafft, sagte er der Frankfurter Rundschau vom Montag. Der Grünen-Antrag ist fast identisch mit einem früheren Entwurf der SPD, der aber vom Koalitionspartner Union nicht mitgetragen wurde.

Die Zeitung zitierte zudem ein namentlich nicht genanntes Mitglied des SPD-Präsidiums, wonach sich die Parteispitze derzeit noch in einem Abwägungsprozess befinde. Trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von SPD und Union verlangt, sei es noch offen, wie sich die Abgeordneten bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag verhalten würden.

Dieser Abwägungsprozess scheint nun beendet. Am Montagvormittag, kurz vor Beginn der Präsidiumssitzung, ließ die SPD-Spitze verlauten, dass man sich "selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu" verhalten werde. Man werde die von ihr geforderte Wahlrechtsreform nicht im Alleingang mit der Opposition gegen den Koalitionspartner durchsetzen.

Allerdings konnten sich die Sozialdemokraten eine kleine Spitze gegen die Union nicht verkneifen. So müssten CDU und CSU erklären, warum sie das Risiko eingehen wolle, ein als verfassungswidrig eingestuftes Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl anzuwenden. "Das ist offenkundig der Versuch der Union, sich sowohl programmatisch als auch formal durchzumogeln", hieß es weiter. Dies könne zur Belastung für die Demokratie werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr moniert, dass die Überhangmandate dem Grundgesetz widersprechen, wonach alle Stimmen gleich zählen müssen. Dieser Sonderfall des deutschen Wahlrechts tritt dann ein, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Zweitstimmenanteil entspricht. Die Übergangmandate werden nicht mit den Mandaten aus anderen Bundesländern verrechnet, die anderen Parteien erhalten auch keine Ausgleichsmandate. Dadurch kann es zu einem "negativen Stimmengewicht" kommen: Bekommt eine Partei in dem betreffenden Bundesland mehr Zweitstimmen, erhält sie weniger Mandate, weil sie dann das Überhangmandat verliert – oder umgekehrt.

ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, 29.6.2009 - 11:27 Uhr

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