Wahlrechtsreform: Wahlrechtsmodelle: Schwarz-Gelb hilft Rot-Grün

Berlin - Bislang hatten die SPD-Oberen eine Horrorvorstellung vor Augen: 2013 wird ein Bundestag gewählt, Sozialdemokraten und Grüne haben rechnerisch eine Mehrheit ohne die Linken, aber eine große Zahl von Überhangmandaten für die Union verhindert die rot-grüne Mehrheit der Sitze. Es könnte aber auch etwas anders kommen: Rot-Grün hat zwar eine Mehrheit, es kommen auch Überhangmandate für die Union zustande, aber Überhangmandate der SPD ergeben am Ende doch noch die Mehrheit der Sitze für Sozialdemokraten und Grüne. Ausgeschlossen ist das nicht, wie eine exklusive Berechnung des Wahlinformationsdienstes „election.de“ für den Tagesspiegel ergeben hat. Die Projektion auf der Grundlage der aktuellen Umfragedaten ergibt dabei folgende Zahlen für die Parteien (wenn am Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre): Union 33 Prozent, SPD 26 Prozent, Grüne 23 Prozent, Linke acht und FDP fünf Prozent (wegen der Annahme, dass die FDP trotz ihrer derzeit schlechteren Werte am Ende wieder in den Bundestag einziehen wird). Das Kuriose ist: Die rot-grüne Mehrheit dank Überhangmandaten kommt sowohl nach dem SPD-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform zustande als auch nach dem, den die schwarz-gelbe Koalition vorgelegt hat. Das zeigt, dass Überhangmandate weiterhin entscheidend sein können. Nur im Modell, das die Grünen und ähnlich auch die Linken favorisieren, ist das nicht der Fall.

Es ist jeweils sehr knapp, und es ist nur eine Projektion nach aktuellen Umfrageergebnissen, eine Momentaufnahme also, wie Matthias Moehl von „election.de“ betont. Schon kleine Auf- und Abbewegungen können das Bild wieder ändern. Aber nach den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen würde sich der Plan der Koalition zugunsten von SPD und Grünen auswirken. Im schwarz-gelben Modell hätte Rot-Grün 320 Sitze bei einer Gesamtgröße des Bundestags von 627 Abgeordneten – elf Überhangmandate der SPD (bei neun für die Union) würden die Mehrheit sichern. Im Ausgleichsmodell, das die SPD favorisiert, kämen Sozialdemokraten und Grüne auf 327 Sitze (Bundestag insgesamt: 634). Auch hier ist nur durch die zehn Überhangmandate der SPD die Mehrheit möglich. Kurios: In der gegenwärtigen Konstellation würde die SPD als einzige Partei keine Ausgleichsmandate bekommen.

Dass das Ausgleichsmodell der SPD die Überhangmandate nicht völlig neutralisiert, hängt damit zusammen, dass man sich für einen eingeschränkten Ausgleich entschieden hat. Ein völlig proportionaler Ausgleich über alle Länder hinweg würde den Bundestag wohl um mehrere Dutzend, möglicherweise mehr als hundert Abgeordnete aufblähen und nicht nur um die 36 Abgeordnete, die sich nach der Berechnung von „election.de“ ergeben. Übrigens würde auch eine „Addition“ der Modelle von Koalition und SPD (also ein möglicher Kompromiss) den Effekt ergeben, dass nach den gegenwärtigen Umfragedaten eine rot-grüne Mehrheit nur durch Überhangmandate sicher wäre.

Nach dem Modell, in dem Überhangmandate einer Partei mit deren Landeslisten verrechnet werden, bliebe nur ein CSU-Überhangmandat bestehen. Danach hätte Rot-Grün 309 Sitze, bei einem Bundestag mit 599 Abgeordneten also eine klare Mehrheit. Union, SPD und FDP lehnen das Modell jedoch ab, weil es dazu führen kann, dass nach der Verrechnung in manchen Ländern gar keine Abgeordneten einer Partei mehr sitzen. Wie auch immer: Das Wahlrecht wird den Bundestag über die Sommerpause beschäftigen. Im September soll die Entscheidung fallen.