Wahltag : Merkel sieht keinen Anlass für Kurswechsel

Trotz der enttäuschenden Ergebnisse ihrer Partei bei den Landtagswahlen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Politik auf Bundesebene fest. Unterdessen will sich die SPD bei der Partnersuche in den Landtagen Zeit lassen.

Berlin - "Es gibt keine Alternative, als den Kurs fortzusetzen", sagte sie nach Beratungen mit den Parteigremien. Die Parteichefin der CDU wertete das Ergebnis der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vielmehr als Absage an die rot-roten Bündnisse in beiden Landesparlamenten. Die SPD sieht sich dagegen als Wahlgewinner, vermied aber weiter eine Festlegung auf die künftigen Koalitionspartner. Die Grünen warben heftig um eine Regierungsbeteiligung in Berlin, ebenso die CDU in Schwerin.

Merkel gab zu, dass unbeliebte Entscheidungen auf Bundesebene - wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer - Stimmen bei den Landtagswahlen gekostet hätten. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" räumte Merkel zudem intern ein, dass die Union mit "Mittelstandsrhetorik" allein vor allem bei Arbeitslosen und Lehrstellensuchenden im Osten nicht mehr weiterkomme.

CDU-Politiker unzufreiden mit Ergebnissen

Vor den Gremiensitzungen hatten sich CDU-Spitzenpolitiker deutlich unzufrieden mit den Ergebnissen geäußert. Dabei forderte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ebenso wie Merkel, nun Kurs zu halten und in der Bundesregierung "die notwendigen Maßnahmen umzusetzen", um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Dagegen erneuerte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine Forderungen nach einer stärker sozialen Ausrichtung der Partei. "Es muss deutlich sein, gerade bei einer Volkspartei wie der CDU, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sind", sagte er dem Sender N24.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis legte die SPD in Berlin auf 30,8 Prozent zu. Die CDU musste ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Abgeordnetenhauswahlen hinnehmen und erreichte nur 21,3 Prozent. Die Linkspartei kam auf 13,4 Prozent und die Grünen auf 13,1 Prozent. Die FDP erreichte 7,6 Prozent. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde die SPD mit 30,2 Prozent knapp stärkste Partei. Die CDU erreichte 28,8 Prozent, die Linkspartei 16,8 Prozent, die FDP 9,6 Prozent. Auch der rechtsextremen NPD gelang mit 7,3 Prozent der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Große Koalition im Schweriner Landtag?

Ebenso wie Merkel warb auch der CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Seidel für eine große Koalition im Schweriner Landtag. Angesichts der Probleme des Landes seien stabile Mehrheiten wichtig, sagte er. Merkel fügte hinzu, es liege nun an der SPD, ob sie "mit dem Kopf durch die Wand" in eine Regierung mit der Linkspartei strebe oder ob sie breite Zustimmung wolle.

Die Sozialdemokraten wollten sich aber weder für Schwerin noch für Berlin festlegen. Parteichef Kurt Beck betonte erneut, den Landesparteien bei der Entscheidung freie Hand zu lassen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte Sondierungsgespräche sowohl mit den Grünen als auch der Linkspartei an, "die nicht unter Zeitruck stehen". Inhaltlich gehe es mit der einen wie auch mit der anderen Partei. SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse sprach sich allerdings für eine rot-grüne Koalition in Berlin aus und fügte hinzu, diese Meinung werde von vielen in der SPD geteilt.

Konstellation in Berlin

Auch die Grünen warben heftig für eine Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt. Nur in einer solchen Konstellation könne Berlin "nach vorne gebracht werden", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Zugleich kündigte er an, dass die Grünen kein "bequemer Partner" für die SPD sein würden.

Der Berliner Spitzenkandidat der Linkspartei, Harald Wolf, schloss nicht aus, dass nach dem bisherigen rot-roten Bündnis seine Partei nun auch in die Opposition gehen könnte. Linkspartei-Chef Lothar Bisky zeigte sich erneut enttäuscht vom Wahlausgang. Insbesondere das Resultat in Ost-Berlin, wo die Linken fast 20 Prozentpunkte eingebüßt hatten, müsse noch analysiert werden. Er kündigte an, die Fusion mit der WASG voranzutreiben. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Dietmar Bartsch, räumte in der ARD ein, dass die Linkspartei ihren Status als Ostpartei verloren habe. (tso/AFP)

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