Politik: Wahltermin für Kosovo: Neuer UN-Verwalter will nichts überstürzen

Der neue UN-Verwalter im Kosovo, Hans Häkkerup, hat einen Termin für provinzweite Wahlen von der Einführung entsprechender Gesetze abhängig gemacht. Priorität habe für ihn der Aufbau eines rechtlichen Rahmens, sagte der frühere dänische Verteidigungsminister am Montag, seinem ersten offiziellen Arbeitstag. "Dann entscheide ich über den Wahltermin." Damit widersprach er seinem Amtsvorgänger Bernard Kouchner, der Häkkerup gedrängt hatte, sich statt auf perfekte Gesetze auf einen frühen Wahltermin zu konzentrieren. Kouchner hatte gewarnt, dass die Bereitschaft in der Gesellschaft zur Normalisierung sonst verloren gehen könne.

Häkkerup sagte, die für den Sommer geplante Rückkehr Hunderter Serben ins Kosovo sei nur möglich, wenn die Angriffe von Kosovo-Albanern auf Serben zurückgingen. "Meine Aufgabe ist die Herstellung eines sicheren Umfelds, damit die Rückführung möglich wird. Das kann noch einige Zeit dauern." Mehr als die Hälfte der 200 000 Serben hatte Schätzungen zufolge das Kosovo Mitte 1999 verlassen. Der damalige Präsident Slobodan Milosevic zog zu diesem Zeitpunkt seine Truppen aus der Provinz ab, dem Rückzug folgten zahlreiche Vergeltungsangriffe von Kosovo-Albanern auf Serben. Der ehemalige dänische Verteidigungsminister Häkkerup hatte das Amt des UN-Verwalters vom früheren französischen Gesundheitsminister Kouchner übernommen.

Zuvor hatte Kouchner in seiner Abschiedsrede in Pristina hervorgehoben, dass die UN-Mission (UNMIK) unter seiner Führung nicht immer erfolgreich gewesen sei. Er bedauerte insbesondere, dass das Problem der nationalen Minderheiten im Kosovo und der Rückkehr der geflüchteten nicht-albanischen Bevölkerung nicht gelöst werden konnte. "Leider waren wir nicht in der Lage, dieses Ziel zu erreichen", sagte Kouchner.

In einer in New York veröffentlichten Erklärung von UN-Generalsekretär Kofi Annan hieß es, Kouchner habe sein Lebenswerk den "Verletzlichsten dieser Welt" gewidmet und dafür gesorgt, dass ihre Bitte um Gerechtigkeit und Frieden nicht ungehört verhallte. "Obwohl (im Kosovo) noch viel unerledigt und viele Wunden offen sind, hat der Heilungsprozess begonnen und ist eine bessere Zukunft in Sicht", betonte der UN-Generalsekretär.