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Wahltermine : Berlin legt fest, wann Hessen wählt

22.01.2013 16:37 Uhrvon und

Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen will den Landtag im September zusammen mit dem Bundestag wählen lassen. Der Wahlsonntag steht aber noch gar nicht fest - weil der CSU die Termine, die die meisten Beteiligten in Bund und Ländern wünschen, nicht gefällt. Doch die Entscheidung muss bald fallen.

Eigentlich ist der Wahlsonntag ein Auslaufmodell. Denn dank der Briefwahl ist der moderne Bürger frei geworden in der Gestaltung von Wahlsonntagen. Bei der letzten Bundestagswahl haben schon gut 20 Prozent der Wähler per Brief abgestimmt. Und sind dadurch zum großen Teil auch den Eindrücken der so genannten heißen Wahlkampfphase entronnen – die freilich weiter wichtig zu sein scheint, denn nicht wenige Wähler entscheiden erst in den letzten Tagen vor der Wahl. Die Krönung der heißen Wahlkampfphase aber ist der Wahltag.

Dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und seinem Koalitionspartner Jörg-Uwe Hahn (FDP) ist es am Dienstag gelungen, einen Termin für die Landtagswahl im Herbst festzusetzen, ohne einen konkreten Sonntag zu nennen.

Das hat direkt mit der Politik in Berlin zu tun und indirekt mit dem südwestlich angrenzenden Nachbarland Bayern.

Es ist nämlich so, dass die regierende Koalition im Bundestag noch nicht so recht weiß, auf welchen Sonntag im September sie die Bundestagswahl legen soll. Weil sie regiert, darf sie das bestimmen, natürlich fragt man auch die Opposition. Grundsätzlich wäre wohl den meisten Beteiligten der 22. September genehm. Das Problem ist, dass die mitregierende CSU andere Vorstellungen hat. Sie möchte den Bundeswahltermin auf den 29.9. legen, damit der bayerische Landtag mit gebührendem Abstand am 15.9. gewählt werden kann. Früher geht nicht – da sind Ferien.

Der CSU passt es nicht ins Konzept, wenn neben der Landtagswahl auch noch die (um mal die bayerische Sicht zu übernehmen) nachrangige Bundeswahl stattfindet die den unangenehmen Nebeneffekt hat, das eigene CSU-Ergebnis möglicherweise geringer ausfallen zu lassen. Denn zur Bundeswahl marschieren auch Anhänger der Opposition, die bei der reinen Bayernwahl abwinken und sagen: Ändert sich eh nichts. Außerdem würden beide heißen Wahlkampfphasen in den gleichen Zeitraum fallen.

Was den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer stört, ist freilich der schwarz-gelben Koalition in Hessen gerade recht. Bouffier und Hahn setzen darauf, dass sie vom gleichzeitigen Termin profitieren. Aktuelle Umfragen deuten, vor allem wegen der extrem starken Grünen, auf einen Regierungswechsel zu Rot- Grün hin. Das könnte, bliebe es dabei, schwarz-gelbe Anhänger demotivieren. Im Bund sieht das Rennen offener aus. Das motiviert alle.

Jetzt muss man sich im Bund nur noch entscheiden, wann der Bundestag und damit auch der hessische Landtag und der bayerische gewählt werden sollen. Aus den Ländern, die schließlich die Bundestagswahl organisieren müssen, hat es einen Rücklauf gegeben, allerdings ohne einen einheitlichen Termin. Bayern und Sachsen sprechen sich demnach für den 29. September 2013 als Termin für die Bundestagswahl aus. Die überwiegende Mehrheit hält den 15. September (13 Länder) aber auch den 22. September (14 Länder) für geeignet. Kein Land spricht sich explizit gegen einen dieser beiden Tage aus. Dieses Stimmungsbild liegt nun den Fraktionen vor, die ihrerseits Vorschläge an das formal zuständige Bundesinnenministerium schicken sollen. Die SPD hat schon den 22. oder 15. September vorgeschlagen. Im Februar, so ein Sprecher des Ministeriums, wird es einen Kabinettsvorschlag geben. Dieser werde dann wiederum dem Bundespräsidenten zugeleitet. Am Ende muss wohl der Koalitionsausschuss es klären. Der tagt wieder Ende Januar.

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