Wahlversprechen : Steinmeiers Agenda 2020

Mit seinem "Deutschland-Plan" für vier Millionen neue Arbeitsplätze bestimmte Frank-Walter Steinmeier die Schlagzeilen der letzten Tage – ohne dass Konkretes bekannt war. Heute stellte der SPD-Kanzlerkandidat das Konzept vor. Hier die wichtigsten Punkte.

Cordula Eubel,Stephan Haselberger
291550_0_4b1182eb.jpg
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.Foto: dpa

In dem 67-seitigen Papier unter dem Titel „Die Arbeit von Morgen“ beschreibt Steinmeier, was er im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler unternehmen würde, um bis zum Jahr 2020 für Vollbeschäftigung zu sorgen. Im Zentrum steht dabei der Umbau der deutschen Industrie hin zum weltweit führenden Ausrüster mit klimafreundlichen und energiesparenden Produkten und Technologien.

Mit der „richtigen Politik“ könnten zwei Millionen neue Arbeitsplätze in der Industrie sowie bei den produktionsnahen Dienstleistungen entstehen, verspricht der Kandidat. Eine weitere Million zusätzlicher Jobs erhofft sich der heutige Vizekanzler vom Wachstum im Gesundheitswesen, je 500.000 sollen in Kreativbranchen wie der Medien- und Filmwirtschaft sowie in sonstigen Dienstleistungen geschaffen werden. In dem Papier wirbt Steinmeier mit einer Fülle von Punkten um mehr Vertrauen der Wähler in die Wirtschaftskompetenz der SPD.

Umbau der Industrie:
Zur Erneuerung des Produktionsstandorts Deutschlands soll der Energie- und Rohstoffverbrauch der Industrie drastisch gesenkt werden. Notwendig sei eine „Effizienzrevolution made in Germany“. Auch private Verbraucher sollen neue Anreize erhalten, Energie zu sparen. Darüber hinaus propagiert der Kandidat den „industriellen Durchbruch des Elektroautos“. Dazu will er unter anderem die Einkaufsmacht der öffentlichen Hand nutzen. Jedes dritte Fahrzeug, das der Staat anschafft, soll von 2012 an ein Elektroauto sein.

Mittelstand: Dem Mittelstand stellt Steinmeier steuerliche Vergünstigungen für Forschungsausgaben in Aussicht. Bei Ausschreibungen im Ausland sollen mittelständische Betriebe etwa aus den Bereichen Wasser, Entsorgung und „grüne Dienstleistungen“ stärker zum Zuge kommen. Dafür soll der Bund zusammen mit den Außenhandelskammern einen „Chancen-Atlas“ erstellen. Mit 200 neuen Professorenstellen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik soll verhindert werden, dass der Umbau der deutschen Wirtschaft an mangelndem Knowhow scheitert. Eine „Software-Hochschule“ soll in Partnerschaft mit den großen Software-Häusern und IT-Dienstleistern Programmierer und Ingenieure ausbilden.

Gesundheitssektor: Am Bedarf für eine Million neuer Jobs im Gesundheitswesen bis zum Jahr 2020 besteht für Steinmeier angesichts der Alterung der Gesellschaft kein Zweifel. Er kann sich dabei auf gleichlautende Prognosen etwa der Unternehmensberatung McKinsey berufen. Steinmeier glaubt an 300.000 neue Arbeitsplätze allein in der Kranken- und Altenpflege. Bezahlt werden sollen diese zusätzlichen Stellen sowohl aus den Kassenbeiträgen als auch durch Steuern. Mit der Bürgerversicherung will die SPD dafür sorgen, dass auch Beamte und Selbstständige, die jetzt privat versichert sind, ihren Beitrag leisten.

Kreativwirtschaft: Mit einem „Kreativpakt“ zwischen Politik, Wirtschaft, Künstlern und Kreativen will Steinmeier für weiteres Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft sorgen. Dabei soll es auch darum gehen, wie Unabhängigkeit und Flexibilität besser mit sozialer Sicherheit in Einklang gebracht werden können. Der Kandidat verspricht unter anderem einen stärkeren Schutz des geistigen Eigentums im Internet-Zeitalter sowie eine Stärkung der Künstlersozialkasse. Außerdem sollen Fördermittel des Bundes im Kultur- und Medienbereich an soziale Mindeststandards gebunden werden – auch für Praktikanten.

Um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen, listet Steinmeier in seinem „Deutschland-Plan“ auch bekannte SPD-Forderungen auf – vom gesetzlichen Mindestlohn bis zum Atomausstieg. Wie das Land im internationalen Standortwettbewerb bestehen kann, richtet sich laut der Analyse des SPD-Kandidaten auch danach, ob alle die gleichen Chancen auf Bildung haben – und welche Rolle Frauen künftig im Berufsleben spielen werden.

Bildung und Integration:
Um Investoren nach Deutschland zu locken, muss es laut Steinmeier mehr gut ausgebildete Arbeitnehmer geben. Damit in Deutschland keine „verlorene Generation“ von jungen Menschen ohne jede Chance auf dem Arbeitsmarkt heranwächst, soll die Zahl der Schulabbrecher jährlich um zehn Prozent verringert werden – etwa durch den Einsatz von mehr Sozialarbeitern an den Schulen. Dass derzeit ein erheblicher Teil der Migrantenkinder ohne Berufsabschluss bleibt, will er unter anderem ändern, indem gezielter als bisher deutsche Sprachkenntnisse gefördert werden. Um dem Thema einen entsprechenden Stellenwert zu geben, sollen Bildung und Integration in einem Bundesministerium zusammengefasst werden.

Frauen: Da in Deutschland absehbar Fachkräfte fehlen werden, mahnt Steinmeier, die „Potenziale der Frauen“ nicht ungenutzt zu lassen. Für die Aufsichtsgremien von Unternehmen soll es eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent geben – das soll Frauen den Sprung in die Führungsetage erleichtern.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben