Politik : Wahrheitsfindung oder Event

Von Antje vollmer

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Nein, ich gestehe es, ich bin keine Freundin des TVFormats „Untersuchungsausschuss“ geworden.

Eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages machte es möglich: Die Aussage von Staatsminister Volmer, Außenminister Fischer und anderen vor dem Visa-Untersuchungsausschuss wurden im Fernsehen live übertragen.

Ich aber frage mich: Was war an der bisherigen Praxis des Gremiums so mangelhaft? Gab es einen zwingenden Grund, seine Arbeit auf so tiefgreifende Weise zu verändern? Können die öffentlichen Befragungen die Akzeptanz für den Parlamentarismus vergrößern? Werden die Bürgerinnen und Bürger so wirklich besser informiert, wie mit politischer Macht verfahren wird?

Die Vor- und Nachberichterstattung über die Anhörung Joschka Fischers bezog sich mindestens ebenso stark auf die aufzuklärenden Sachverhalte, wie auf Fischers „Performance“ und Nervenstärke, darauf, ob er seine Rolle in allen Facetten gut gespielt habe. Diesen Doppeltest hat er „bestanden“.

Und doch drohen durch solche öffentlichen peinvollen Verhöre die beteiligten Politiker zu Event-Stars und das Fernsehpublikum zu reinen Voyeuren zu werden. Dass das gelegentlich fast an die Grenze der Menschenrechtsverletzung geht, konnten oder mussten wir schon einmal weltweit miterleben bei der Clinton-Vernehmung über Intimitäten im Weißen Haus: Der Untersuchungsausschuss als Tribunal und Bühne, die Abgeordneten als Beleuchter, Souffleure oder Chefankläger, der Zeuge wechselweise als Regisseur, Hauptdarsteller oder Edelschurke. Was ist hier am Ende Inszenierung, was Aufklärung?

Das Medium Fernsehen verändert das Verhältnis aller Beteiligten zueinander. Da mag es positiv sein, dass sich die Akteure korrekter und disziplinierter verhalten als gelegentlich in nicht-öffentlicher Sitzung. Doch wird nicht auch der Drang zur großen Phrase, zur berechnenden Show auf der Politikerseite und der Wunsch nach Dramatik, Leidenschaft und schonungsloser Attacke auf Sündenböcke auf der Seite der Zuschauer geschürt? Soweit sind wir nicht mehr vom amerikanischen Fernsehformat Court TV entfernt. Vermutlich ist die Erregung über die fernsehöffentliche Aussage der Kollegen Volmer und Fischer bereits ein Vorbote davon.

Ich erinnere mich sehr gut an die Arbeit der ersten Grünen Bundestagsfraktion. Wir – die „Exoten“ im Parlament – tagten immer öffentlich und unter größter medialer Anteilnahme. Jede Sachdebatte, aber auch jeder Streit, jede Kränkung, die man sich zufügte, jede Siegerpose wurde von Fernsehkameras grell ausgeleuchtet. Letztlich hatte das etwas Erbarmungsloses und Rohes. Aus gutem Grund sind wir nach einigen Lehrjahren dazu übergegangen, nicht unser gesamtes Fraktionsinnenleben nach außen zu kehren.

Politik soll transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Gleichzeitig brauchen Politikerinnen und Politiker nicht-öffentliche Orte der Auseinandersetzung und Sachaufklärung. Ich glaube, die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses können ihre Aufgabe ohne Fernsehbegleitung besser wahrnehmen. Das Parlament als Event ist kein wirklicher Fortschritt – auch nicht in Fragen der Wahrheitsfindung.

Antje Vollmer ist Vizepräsidentin des Bundestages und Grüne. Sie schreibt diese Kolumne im Wechsel mit Wolfgang Schäuble und Richard Schröder.

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