Politik : Waigel fordert "schmerzlicheEingriffe" in Steuerprivilegien

Koalition und SPD rechnen nicht mit rascher Einigung bei Spitzengespräch Bonn(AP).Unmittelbar vor dem Steuergipfel von Koalition und SPD gab es am Wochenende kaum Anzeichen für eine rasche Einigung.Finanzminister Waigel nannte "schmerzliche Eingriffe" bei Steuervergünstigungen unvermeidlich.Dagegen wollen die Sozialdemokraten keinesfalls eine Zusatzbesteuerung von Schichtarbeit und Renten mittragen.Die FDP kündigte Widerstand gegen die SPD-Forderung an, den Spitzensteuersatz bei 53 Prozent zu belassen.Die SPD geht mit einem Zehn-Punkte-Katalog in die Verhandlungen.Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem eine Steuersenkung im Jahr 1998 und nennen eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Steuerreform "nicht akzeptabel".-Für die SPD verhandeln der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine, Fraktionschef Rudolf Scharping, seine Stellvertreterin Ingrid Matthäus-Maier und die Länderfinanzexperten Henning Voscherau und Heinz Schleußer.Scharping sagte der "Bild"-Zeitung, eine zusätzliche Besteuerung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit werde es mit der SPD ebensowenig geben wie Eingriffe in die Altersversorgung.Auch beim Spitzensteuersatz will Scharping hart bleiben: "Facharbeiter und Millionäre darf man nicht gleich besteuern." Waigel sagte dagegen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wer niedrige Steuersätze wolle, müsse radikal an Steuervergünstigungen etwa für Nacht- oder Sonntagsarbeit herangehen.Auch sprach er erneut von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zur Gegenfinanzierung von Teilen der Steuerreform. Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder, der als wirtschaftspolitischer Koordinator der SPD nicht an den Steuergesprächen beteiligt ist, äußerte sich dagegen optimistisch über die Einigungschancen."Zum Beispiel ist man sehr dicht zusammen bei der Frage des Eingangssteuersatzes", sagte Schröder in einem Pro-Sieben-Interview."Ob Herr Waigel sagt 22,5 Prozent, wir 19,5 Prozent - da sollte eine Einigung möglich sein." Was den Zeitplan der Reform angeht, signalisierten sowohl FDP als auch CDU den Sozialdemokraten Entgegenkommen.Bundeskanzler Helmut Kohl sagte der "Welt am Sonntag: "Ich bin offen für Überlegungen, Teile der geplanten Steuerreform auf den 1.Januar 1998 vorzuziehen." Dabei müsse aber das Gesamtkonzept gewahrt bleiben und die Gegenfinanzierung gesichert sein.Kohl geht von weiteren Treffen aus, schränkte aber ein: "Solche Gespräche zwischen Koalitionsparteien und SPD machen nur Sinn, wenn alle Beteiligten ernsthaft bereit sind, schnell zu konkreten Ergebnissen zu kommen." Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt erklärte im Süddeutschen Rundfunk zur Spitzensteuer: "Es ist absolut unvorstellbar, etwa einen Steuersatz für gewerbliche Einkommen von 35 Prozent zu haben und die übrigen Steuersätze auf über 50 Prozent zu belassen.Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, mahnte die Koalition im "Focus": "Keinesfalls dürfen wir uns einen höheren Spitzensteuersatz abhandeln lassen." Die Steuerkommission von Union und FDP hatte einen neuen Spitzensteuersatz von 39 Prozent vorgeschlagen, der künftig für Einkommen ab 90 000 Mark für Ledige statt wie heute ab 120 000 Mark gelten soll. Für die Koalition verhandeln neben Kohl, Waigel und Gerhardt auch Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und die Fraktionschefs von Union und FDP, Wolfgang Schäuble und Hermann Otto Solms.Der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) forderte, künftig müßten auch auf der Seite der Koalition die Länder vertreten sein.

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