Politik : Waigel gesteht eine deutlich höhere Neuverschuldung ein

Bund überzog geplantes Defizit um 18,4 Milliarden Mark und hat die Maastricht-Kriterien verfehlt Bonn (AFP/AP).Die Neuverschuldung des Bundes ist 1996 auf 78,3 Milliarden Mark gestiegen.Der geplante Kreditrahmen von 59,9 Milliarden sei um 18,4 Milliarden Mark überschritten worden, teilte Bundesfinanzminister Waigel (CSU) am Mittwoch zum Haushaltsabschluß 1996 mit.Das Ausgabenvolumen 1996 betrug danach 455,6 Milliarden Mark; Waigel bezifferte das Staatsdefizit auf rund 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.Der SPD-Haushaltsexperte Karl Diller erklärte, die von Waigel mit dem Etikett der Haushaltskonsolidierung verfolgte, ökonomisch unsinnige Politik des "sozialen Kahlschlags" sei gescheitert. Diller sagte, Waigels Finanzpolitik treibe erst die Arbeitslosigkeit und in deren Folge die Bundesschulden auf neue Rekordmarken.Er verwies darauf, daß ein Antrag der SPD, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären, im Herbst 1996 von der Koalition abgelehnt worden sei.Den Etat 1996 nannte Diller verfassungswidrig.Die SPD-Fraktion werde deshalb darüber entscheiden, gegen die Haushaltsaufstellung und den Haushaltsvollzug 1996 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthäus-Maier erklärte, Waigel habe die Warnungen von Wirtschaftsexperten und der SPD in den Wind geschlagen und jetzt "die Quittung bekommen".Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 1997 seien wieder falsch. Waigel betonte, das ungünstige Ergebnis sei die Folge der schwachen Wirtschaftsentwicklung und sinkender Steuereinnahmen.Letztere blieben mit 338,6 Milliarden um 12,6 Milliarden Mark hinter der Planung zurück.Die Wirtschaft habe 1996 ein Wachstumstief durchschritten; insbesondere der Arbeitsmarkt habe sich wesentlich ungünstiger entwickelt als bei der Hauhaltsaufstellung angenommen.Mit der Neuverschuldung von 78,3 Milliarden Mark, die rund 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, hätte sich Deutschland nicht für die Europäische Währungsunion qualifizieren können.Der Maastricht-Vertrag erlaubt nur ein Defizit von drei Prozent.Um die erforderliche Rückführung der Nettokreditaufnahme zur Erfüllung der finanzpolitischen Maastricht-Kriterien für die Währungsunion und die Spielräume zur Steuersenkung zu schaffen, werde die Fortführung des bisherigen Konsolidierungskurses erforderlich sein, so Waigel.Als nächster Schritt müßten die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Reform der Arbeitsförderung und der Leistungen an Asylbewerber schnell verabschiedet werden. Der FDP-Haushaltsexperte Weng erklärte, das nicht befriedigende Ergebnis müsse Ansporn für die Koalition sein, im Vollzug des Haushalts 1997 sicherzustellen, daß die Eckwerte "unter allen Umständen" gehalten werden.Für bislang nicht erkennbare Risiken im Etat 1997 müsse durch "äußerst restriktiven und konsequenten Vollzug Rechnung getragen" werden.Der Haushaltssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Metzger, sagte: "Der Abschluß 1996 dokumentiert das Scheitern der Haushalts- und Finanzpolitik von Waigel.Metzger sagte eine baldige Haushaltssperre voraus.

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