Politik : Waigel und Tietmeyerfinden Kompromiß imStreit um Goldreserven

Reserven werden 1997 mit Gültigkeit 1998 neu bewertet Bonn (krö).Im Streit zwischen Bundesregierung und Bundesbank über die Neubewertung der Gold- und Devisenreserven bahnt sich ein Kompromiß an.Dagegen ist in der Auseinandersetzung zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP über die Schließung der Haushaltslöcher 1997 und 1998 noch keine Einigung in Sicht.Am Dienstag endete ein weiteres Koalitionsgespräch ohne Ergebnis.Finanzminister Waigel (CSU) und Bundesbankpräsident Tietmeyer verständigten sich darauf, daß die Reserven der Währungshüter bereits in diesem Jahr näher am heutigen Marktpreis bewertetet werden sollen.Wirksam wird dies aber erst 1998. Vor dem Beginn getrennter Fraktionssitzungen unterrichtete Waigel die Spitzen von CDU/CSU und FDP über den Kompromiß.Der CSU-Chef war sowohl im Vorstand seiner eigenen Partei wie auch im Fraktionsvorstand der Union dazu gedrängt worden.Waigels Vorgänger Stoltenberg hatte Beifall für seine Forderung bekommen, daß eine Lösung im Einvernehmen mit den Währungshütern gefunden werden müsse.Auch in der Fraktion gab es Unmut über das Vorgehen des Finanzministers, das jedoch von Bundeskanzler Kohl sowie Fraktionschef Schäuble, CSU-Landesgruppen-Sprecher Glos und der FDP-Spitze gedeckt war. Um die Beitrittsbedingung für den Euro zu verfüllen, nach der die Neuverschuldung 1997 drei Prozent des Bruttosozialproduktes nicht übersteigen darf, müssen nach Angaben aus Koalitionskreisen noch zehn Milliarden Mark finanziert werden.SPD-Haushaltsexperte Diller rechnet mit 15 Milliarden.Das Finanzministerium bestritt diese Zahlen ohne selbst exakte Angaben zu machen.FDP-Fraktionschef Gerhardt bekräftigte die Position der Liberalen, daß das Defizit allein durch Sparen und Privatisierung gedeckt werden müsse.Steuererhöhungen und eine spätere oder geringere Senkung des Solidaritätszuschlags als um zwei Prozentpunkte zum 1.Januar 1998 kämen nicht in Frage.Nach dem Wahlsieg der Linken in Frankreich mehren sich auch in der Unionsfraktion zunächst inoffiziell Stimmen, die eine Aufweichung der Euro-Kriterien oder eine Verschiebung nicht ausschließen. Da Bundeskanzler Kohl nach der heutigen Bundestagsdebatte über Goldreserven und Haushaltsprobleme in die USA reist, ist der nächste Koalitionsgipfel erst am Wochenende zu erwarten.Die Experten der Koalition arbeiten an einem Kompromißpaket.Nach Unionsvorstellungen soll es auch eine "maßvolle Steuererhöhung" enthalten.Wie der Tagesspiegel berichtete, geht es um einen Aufschlag von zehn Pfennig auf die Mineralölsteuer.Auch ist die Rede von einem Nachtragshaushalt mit weiterer Kreditaufnahme, einem Haushaltssicherungsgesetz, einer Haushaltssperre sowie dem Verkauf einen großen Zahl Telekom-Aktien des Bundes.

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