Politik : Waigel warnt Liberale: Koalitionsbruch wäre Untergang der FDP

Westerwelle beharrt darauf Solidaritätszuschlag wie vereinbart zu senken / Rühe sperrt sich gegen Kürzung (tsp) In der Koalition umstritten blieb die auf 1998 verschobene Senkung des Solidaritätszuschlags.Die FDP beharrte darauf, daß über die zweiprozentige Senkung eine konkrete Vereinbarung vorliege.Deswegen sei es nicht klug, wenn einzelne aus der Koalition glaubten, diese Absprache wieder in Frage zu stellen zu können, sagte FDP-Generalsekretär Westerwelle SAT.1."Wer hier nachlegt, der zündelt." Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Koppelin sagte, "ohne klare Aussagen zum Abbau von zwei Prozent beim Solidaritätszuschlag für 1998 wird es ebenfalls keine Zustimmung der FDP für den Bundeshaushalt geben können". Waigel ließ dagegen in der "Bild"-Zeitung erneut offen, in welchem Umfang der Zuschlag 1998 gesenkt werden soll.In den Verhandlungen über den Verzicht auf die Senkung des Solidarzuschlags 1997 habe nie der Fortbestand der Koalition zur Debatte gestanden, betonte Waigel.Deshalb habe er "kein Verständnis" für die Angriffe der Liberalen auf ihn als Finanzminister nach der Koalitionsentscheidung.Waigel kritisierte zugleich die Strategie der FDP, sich als Steuersenkungspartei zu profilieren: "Wir sind und bleiben eine Steuersenkungs-Koaliton." Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode seien nur dann möglich, wenn gleichzeitig andere Steuern gesenkt würden.Zudem dürften sie nicht zu einer Erhöhung der Steuerlastquote führen.Als Beispiel nannte Waigel den Verzicht auf die Vermögensteuer, der teilweise durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ausgeglichen werde.Es könne nur Verlagerungen zwischen Einzelsteuern geben. Zu Waigels Ankündigung, bei der Bundeswehr und in anderen Investitionshaushalten weitere Kürzungen vorzunehmen, hieß es auf der Hardthöhe, man vertraue darauf, daß die Finanzierungszusagen für 1997 eingehalten würden.

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