Politik : Wandel beim Handel

Regierung will Außenwirtschaftsrecht ändern – Kritiker fürchten, Waffenexport soll erleichtert werden.

Michael Schmidt/Rainer Woratschka

Berlin - Die Bundesregierung plant eine Reform des Außenwirtschaftsrechts. Das klingt dröge und technokratisch, birgt aber, buchstäblich, eine Menge Zündstoff. Kritiker befürchten nämlich, dass im Zuge der Gesetzesnovellierung Waffenlieferungen vereinfacht werden sollen. Das dürfte den Bedürfnissen der Industrie entsprechen, denn erstens erfreuen sich deutsche Panzer, U-Boote und Kampfflugzeuge weltweit großer Nachfrage, zweitens sind die Produzenten mehr und mehr auf den Export angewiesen, denn hierzulande lahmt der Absatz. Das Haus von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) widerspricht, doch bei vielen bleiben Zweifel.

An diesem Mittwoch will das Wirtschaftsministerium die Debatte über zwei Referentenentwürfe mit einer Anhörung im Außenhandel tätiger Verbände eröffnen. Das Vorhaben an sich ist lange angekündigt. Bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag 2009 war zu lesen, das Außenwirtschaftsrecht solle „entschlackt und übersichtlicher ausgestaltet“ werden. Vorschriften sollten gestrichen werden, „die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen“. Bei der Anwendung des Außenwirtschaftsrechts müsse „der internationalen Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft mehr als bisher Rechnung getragen werden“. Und weiter: „Es bleibt bei der verantwortungsbewussten Genehmigungspolitik für die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Um faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten, wird eine Harmonisierung mit der Genehmigungspolitik der anderen EU-Staaten auf hohem Niveau angestrebt.“

„Harmonisierung“? Für Otfried Nassauer liest sich das wie: Anpassung nach unten, Schleifen der höheren deutschen zugunsten der niedrigeren EU-Standards zum Beispiel bei der Berücksichtigung von Menschenrechtsbelangen. Der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit mahnt zur Wachsamkeit. Statt wie bislang von einer „restriktiven“ deutschen Genehmigungspolitik rede die Bundesregierung erstmals von einer „verantwortungsbewussten oder verantwortungsvollen“ Politik – der mehrfache Hinweis auf die Wettbewerbssituation der deutschen Industrie lasse den Verdacht aufkommen, „eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners und gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU könnte letztlich zu einer Lockerung der deutschen Rüstungsexportpolitik führen“.

Auch der Grünen-Experte Hans-Christian Ströbele kritisierte die Pläne. Das vereinfachte Verfahren für Rüstungsexporte widerspreche dem Grundgesetz und der darin verfügten Genehmigungspflicht ebenso wie allen bisherigen moralischen Prinzipien, sagte Ströbele dem Tagesspiegel. „Auch wir wollen eine gesetzliche Regelung“, betonte er. Allerdings gehe es darum, die unter Rot-Grün formulierten Richtlinien für Rüstungsexporte endlich gesetzlich festzuschreiben und damit auch einklagbar zu machen. Außerdem müsse der Bundestag besser über solche Exporte informiert werden. „Über so sensible Geschäfte wie Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien müssen die Volksvertreter frühzeitig und umfassend in Kenntnis gesetzt werden“, sagte Ströbele. „Wir wissen ja nicht einmal, ob und wie viele Leopard-Panzer den Saudis überhaupt zugesagt wurden.“ Seine entsprechende Klage auf Informationspflicht liege seit einem Jahr beim Verfassungsgericht. Michael Schmidt/Rainer Woratschka

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