Politik: Wandel durch Dialog (Kommentar)

Na also. Ausländische Regierungschefs können in China Rechtsprobleme offen ansprechen - auch solche, die einzelne Bürger mit der Staatsgewalt haben - und dennoch Milliardenabschlüsse tätigen. Kanzler Schröder hat es vorgemacht. Freilich: Was er den Regierenden in Peking tatsächlich offen ins Gesicht gesagt hat, wird man ebenso wenig zuverlässig erfahren, wie im Fall seines Vorgängers Helmut Kohl. Die Kritik bei der öffentlichen Diskussion über den Rechtsstaat blieb im allgemeinen; die Namen der Opfer der Diktatur wurden nicht ausgesprochen; und ob diese nur sehr indirekte Intervention ihr Schicksal erleichtert, bleibt abzuwarten. Dennoch: Dies ist ein neuer Stil im Vergleich zu Kohl, der in China Kasernen der Volksarmee besuchte und doch nicht verhindern konnte, dass Premier Li Peng seinen Deutschlandbesuch erbost abbrach, als Demonstranten Menschenrechtsverletzungen anprangerten. Da ist das Gespräch über das unterschiedliche Verständnis, was ein Rechtstaat ist, allemal der bessere Weg, auch wenn sich ein messbarer Fortschritt nicht so rasch einstellt.

cvm