Politik: „Wanderung in EU läuft gegen Deutschland“ Forscherbilanz von zwei Jahren Migrationspolitik

Berlin - Nach Ansicht von Einwanderungsexperten schadet sich Deutschland mit seiner Abschottung gegen Osteuropa selbst. Die EU-Binnenwanderung seit der Osterweiterung 2004 sei „zuungunsten Deutschlands ausgegangen“, sagte der Osnabrücker Wissenschaftler Michael Bommes bei der Vorstellung des Migrationsreports 2006 des „Rats für Migration“. Der Rat ist ein Zusammenschluss von mehr als 30 Migrationsexperten – Juristen, Volkswirte, Historiker und Sozialwissenschaftler – die in ihrem alle zwei Jahre erscheinenden Report Migration und Integration in Deutschland bewerten.

Im aktuellen Band vergleicht der Oxforder Forscher Franck Düvell Deutschland mit EU-Ländern, die osteuropäischen Zuwanderern völlige Freizügigkeit gewähren. Ergebnis: Migranten haben in Schweden, Großbritannien und Irland über ihren Anteil an der Bevölkerung hinaus zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen. Sozialleistungen dagegen beanspruchten sie – auch im Wohlfahrtsstaat Schweden – kaum. „In allen Fällen erweisen sich die Migranten als Nettozahler, und diese Staaten nutzen Zuwanderung entsprechend als Einnahmequelle“, heißt es im Bericht. „In der Art und Weise, in der sich die Bundesrepublik vor befürchteten negativen Effekten der Arbeitsmigration zu schützen versucht, läuft sie Gefahr, die damit verbundenen Chancen zu verspielen.“

Die Forscher zogen eine gemischte Bilanz der Jahre 2005 und 2006. Während das seit Januar 2005 geltende Zuwanderungsgesetz, die Islamkonferenz und der Integrationsgipfel 2006 eine positive Debatte angestoßen hätten, gebe es auch eine „alarmierende Tendenz“ gegen Migranten, sagte Werner Schiffauer, Kulturanthropologe an der Viadrina in Frankfurt/Oder. Statt Einzelfälle zu prüfen, überließen die Behörden zum Beispiel bei der Einbürgerung dem Verfassungsschutz mehr und mehr die „Definitionshoheit“ darüber, wer Deutscher werden dürfe. Immer seltener seien dies Muslime; das wirke nicht nur auf Abgewiesene frustrierend, sondern auf die gesamte Community. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) warnte bei der Vorstellung des Reports ebenfalls vor Pauschalurteilen und forderte die Politik zum „Nacharbeiten“ am Bleiberecht auf: „Es kann nicht bei 20 000 bleiben.“ Die Innenminister haben Regeln beschlossen, nach denen von etwa 180 000 geduldeten Ausländern etwa 20 000 mit einem besseren Status rechnen können.