Politik: Warnung unter Freunden

Die amerikanische Regierung macht sich Sorgen um Deutschland. Deshalb hat sie einen guten Rat für die Berliner Regierung auf ihrer Homepage im Internet parat. Es handelt sich um eine Studie der Dri-Wefa – „einem führenden Lieferanten für ökonomische und finanzielle Daten“, so die Eigenwerbung. Dri-Wefa hat die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland berechnet, wenn es die Vorgaben des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz einhält. Bis 2012 will Deutschland seinen Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) um 21 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.

Dri-Wefa kommt zu geradezu apokalyptischen Ergebnissen: Deutschland müsse im Jahr 2012 mit einem um 2,9 Prozent niedrigeren Bruttoinlandsprodukt (BIP) rechnen, als wenn es die Kyoto-Vorgaben ignoriere. Jährlich würde die Einhaltung des Klimaschutzziels rund eine Million Arbeitsplätze kosten. Die Preise für Heizenergie für die Haushalte stiegen um 28,2 Prozent, die Stromkosten für die Industrie um 61,4 Prozent, und Benzin würde um 9,3 Prozent, Diesel sogar um 13,9 Prozent teurer. Wie die Beratungsfirma darauf kommt? Sie ignoriert einfach, was Deutschland bereits erreicht hat. Schon heute liegt der CO2-Ausstoß um 18,7 Prozent unter dem von 1990. Dri-Wefa geht zudem großzügig davon aus, dass die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung überhaupt keinen Effekt hat. Weder das Energiesparen noch der Umstieg auf erneuerbare Energien könne Deutschland dem Ziel auch nur ansatzweise nahe bringen, meint Dri-Wefa, ohne das näher zu begründen. Deshalb müsse die Regierung schließlich hohe Steuern erheben, um ihre Verpflichtung einzuhalten. Die energieintensive Industrie werde abwandern, die Verbraucher würden gar kein Geld mehr ausgeben, die deutsche Wirtschaft stünde vor dem Kollaps, vermutet Dri-Wefa. Sollte Deutschland – unvernünftigerweise – den Atomausstieg ernst meinen, müsste es, so Dri-Wefa mit noch schlimmeren Folgen für die Wirtschaft rechnen. Die Botschaft lautet: Amerika macht es besser, weil es aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen ist.

Michael Schroeren, Sprecher der Umweltministeriums, sieht in der Studie „die Begleitmusik zur Klimakonferenz“, die derzeit in Delhi stattfindet. Die Vorgaben, die Dri-Wefa zugrunde legt, nennt er schlicht „Humbug“.