Politik: Warnung vor der Warnung Grüne wehren sich gegen Ratschläge aus Berlin

Berlin - Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, stoßen mit ihrer generellen Absage an schwarz-grüne Koalitionen auf Widerstand in der eigenen Partei. Dies sei eine unzulässige Einmischung in die Hoheit der Landesverbände, kritisierte die Hamburger Landeschefin Katharina Fegebank. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein im kommenden Mai empfinde sie die Ansage aus Berlin als „sehr kontraproduktiv“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erinnerte daran, dass die Grünen sich auf ihrem Parteitag in Rostock im Jahr 2009 „gegen Ausschließeritis“ ausgesprochen hätten. Er habe nicht den Eindruck, dass es bei den Grünen derzeit ein Verlangen gebe, daran etwas zu ändern, sagte er dem „Spiegel“. Zuvor hatten auch die Grünen in Schleswig-Holstein gegen „Bevormundungen aus Berlin“ protestiert.

Künast und Trittin hatten ihre Partei nach den Berlin-Wahlen aufgefordert, Bündnisse mit der Union in der nächsten Zeit kategorisch auszuschließen. Die Grünen müssten künftig sagen, dass sie die schwarz-gelben Regierungen „rückstandsfrei ablösen“ wollten, verlangte Trittin – auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Mai 2012 in Schleswig- Holstein und in Niedersachsen im Jahr 2013. Auch Künast mahnte erneut, die schwarz-grüne Option bei den kommenden Wahlen zuzumachen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin hätten gezeigt, dass die Wähler „150 Prozent Klarheit“ brauchten, sagte die Grünen- Fraktionschefin.

Özdemir betonte zwar, die Grünen bevorzugten die Sozialdemokraten als Koalitionspartner, es gebe „keine Äquidistanz zu SPD und CDU“. Er sehe aber keinen Grund, warum die Grünen zwei Jahre vor der Bundestagswahl „irgendwelche Koalitionsaussagen tätigen sollten“. Auch die Hamburger Landeschefin Fegebank bezeichnete den Ausschluss von Koalitionsoptionen als Irrweg. Natürlich stünden im Bund derzeit alle Zeichen auf Rot- Grün, aber zum regulären Wahltermin 2013 könnten „andere Konstellationen möglicherweise viel greifbarer“ sein. Schon deshalb dürfe erst nach den Wahlen über Koalitionen entschieden werden, forderte die Grünen-Politikerin. In Hamburg hatte es 2008 bis 2010 erstmals ein schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene gegeben.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Sven Lehmann kritisierte die Koalitionsdebatte als „überflüssig wie einen Kropf“. Einige Grüne auf Bundesebene sollten einen Blick in die Länder werfen, zum Beispiel nach NRW oder Baden-Württemberg, mahnte er. Dort hätten die Grünen erfolgreich „einen Kurs der Eigenständigkeit bei klarem Ziel Rot-Grün“ verfolgt. Eine Wahlaussage treffe aus guten Gründen ein Bundesparteitag. Cordula Eubel