Politik: Warnung vor Finanznot bei Bundeswehr

Berlin - Erstens kommt es anders, und zweitens als man plant: Die Bundeswehrreform, von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufs Gleis gesetzt, droht aus den Schienen zu springen. Teuer, unausgegoren, unattraktiv: Das Ministerium, inzwischen unter der Leitung von Thomas de Maizière (CDU), warnt vor einem Verlust der Bündnis-, Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit, falls die Sparvorgaben für die Truppe – 8,3 Milliarden Euro bis 2015 – beibehalten werden. In diesem Fall könnten nur noch 158 000 Soldaten finanziert werden, heißt es in einem internen Papier, aus dem die „Bild“-Zeitung am Donnerstag zitierte: „Der deutsche Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen, noch den nationalen Sicherheitsinteressen genügen. Diese Einschränkungen werden auf mittlere Sicht nicht reversibel sein.“ Nach der Beschlusslage des Kabinetts soll die Bundeswehr von derzeit 252 000 auf bis zu 185 000 Soldaten verkleinert werden. Das Ministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.

Laut „Spiegel“ ergeben Grobplanungen der Inspekteure der Teilstreitkräfte für den Fall einer Reduzierung der Bundeswehr auf 185 000 Soldaten erhebliche Einschnitte bei Heer, Luftwaffe und Marine. Demnach würde die Marine die Zahl ihrer U-Boote von zehn auf sechs reduzieren und etwa zehn Versorger, Minensucher und Fregatten außer Dienst stellen. Das Heer würde im Kern auf zwei Divisionen mit je drei Brigaden schrumpfen. Drei Divisionsstäbe und drei Brigadestäbe würden aufgelöst. Die Luftwaffe müsste 5 ihrer bisher 13 Geschwader auflösen.

Der neue Freiwilligendienst der Bundeswehr stößt unterdessen weiterhin auf mäßiges Interesse. Von 498 000 jungen Menschen, die im März und April angeschrieben wurden, äußerten nach Angaben des Verteidigungsministeriums nur rund 1800 Interesse. Das sind weniger als 0,4 Prozent. Trotzdem sieht das Ministerium keinen Grund zur Beunruhigung. Die Zahlen zeigten, „dass die Freiwilligen nicht in Massen kommen, aber man trotzdem keine Panik schieben muss“, sagte ein Ministeriumssprecher. mis