Politik : Warschau feilscht mit Washington

Cezary Kowanda

Berlin - Polen erhofft sich von der Zustimmung zum US-Raketenabwehrsystem konkrete Gegenleistungen aus Washington. Offiziell hat die polnische Regierung den Plänen der US-Regierung, in Polen Raketensilos zu installieren, noch nicht zugestimmt. In Regierungskreisen heißt es, die Verhandlungen seien nicht abgeschlossen. Die Wünsche Warschaus scheinen dabei fast unbegrenzt zu sein.

„Im Gespräch sind beispielsweise Patriot-Raketen, die das polnische Territorium in der Zukunft schützen sollen“, erklärt Maria Wagrowska vom Zentrum für Internationale Beziehungen in Warschau. „Eine solche Lösung würde der Regierung helfen, eine Entscheidung zugunsten der US-Raketenabwehr in der Bevölkerung besser zu rechtfertigen.“ Polen würde außerdem gern die militärische Zusammenarbeit mit den Amerikanern und den Datenaustausch für Sicherheitszwecke ausweiten. Auch eine Aufstockung der jährlich von Washington gezahlten 30 Millionen Dollar Finanzhilfe für die immer noch unterfinanzierte polnische Armee wäre sehr willkommen.

Das begehrteste Geschenk für die Polen wäre aber zweifelsohne die Aufhebung der Visumspflicht. Denn obwohl Polen seit mehr als drei Jahren Mitglied der EU ist, haben die US-Behörden ihre Vorschriften für Reisende aus Polen sehr zum Ärger Warschaus noch immer nicht liberalisiert. Als Grund nennt Washington die angeblich hohe Zahl polnischer Schwarzarbeiter in den USA.

Doch es mehren sich in Polen Stimmen, die vor zu großen Erwartungen an die USA warnen. Schließlich waren schon nach der Teilnahme Polens am Irakkrieg Großaufträge für polnische Unternehmen und Modernisierungshilfen für die polnische Armee weitgehend ausgeblieben. Skeptiker fragen sich, warum die USA den Polen ihre Treue vergüten sollten, wo sich Washington doch ohnehin uneingeschränkt auf Warschau verlassen kann. „Die Regierung sieht die USA als einen Garanten für die nationale Sicherheit“, betont Wagrowska.

Laut Umfragen ist die Sympathie für die USA ungebrochen – sie gründet sich vor allem auf den antikommunistischen Kurs von Ronald Reagan sowie auf vielfältige Kontakte zu Millionen polnischen Immigranten in den USA. Doch die Hälfte der Befragten fürchtet, dass sich die Sicherheitslage Polens durch eine Beteiligung an dem Raketenabwehrsystem verschlechtern könnte. Nur ein Drittel der Polen stimmt den Plänen zu.

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