Politik : Warschauer Pakt: Ein Begräbnis zweiter Klasse

Alexander Loesch

Am 24. Februar vor zehn Jahren unterzeichneten die Außen- und Verteidigungsminister Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei (CSFR), Rumäniens, Bulgariens und der Sowjetunion in Budapest ein Protokoll, das die Auflösung des Warschauer Paktes einleitete. Es war ein Begräbnis zweiter Klasse, der Ort wirkte wie ein Symbol. Die Donaumetropole stand doch bis dahin für die Niederwerfung des ungarischen Volksaufstands gegen die KP-Diktatur durch die Moskauer Hegemonialmacht im Jahre 1956. Mehr als drei Jahrzehnte später trat der Warschauer Pakt nun von der Weltbühne ab. Er galt lange als die größte Bedrohung der freien Welt.

Das Ende der Zwangsgemeinschaft unter dem russischen Oberkommando begann aber schon vorher, durch die 1989 rasch aufeinander folgende Selbstbefreiung der Polen, Ungarn, Ostdeutschen und schließlich der Tschechen und Slowaken. Kurz vor der Vereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 schied die DDR am 24. September als erste aus dem Pakt formal aus. Nur ein Staat war zuvor ausgetreten: das stalinistische Albanien 1968.

Die drei mitteleuropäischen Staaten Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei waren der Motor des weiteren Auflösungsprozesses des sowjetischen Militärimperiums. Am 31. März 1991 erlosch dem Budapester Protokoll gemäß die Existenz der militärischen Organisation des "Warschauer Vertrags", wie der Pakt offiziell hieß. Die Vertreter Polens, Ungarns, der CSFR sowie Rumäniens und Bulgariens zogen aus Moskau ab.

Danach folgte der letzte Akt auf einer ebenfalls symbolträchtigen Bühne: in Prag. Dort fand unter dem Vorsitz von Staatspräsident Václav Havel am 30. Juni 1991 die letzte Sitzung der Staats- und Regierungschefs der noch verbliebenen sechs Mitgliedsstaaten statt, bei der diese die endgültige Auflösung des Paktes - 36 Jahre nach seiner Gründung - besiegelt hatten. Ausgerechnet unter der Regie Havels, des früheren Dissendenten, und ausgerechnet in Prag, wo die einzige offene Intervention des Pakts, im August 1968, den Liberalisierungsversuch der tschechischen und slowakischen Kommunisten erstickt hatte, wurde die Vorherrschaft Moskaus beendet.

Der weitere Weg der neuen "Blockfreien" zeichnete sich schon während der zweijährigen Agonie des östlichen Satelliten-Systems ab. Noch 1990, während des ersten Nach-Wende-Jahres, wurden in Budapest, Prag und Warschau Stimmen laut, die nach dem Schutzschild der Nato riefen. Sie verstärkten sich dann im Frühjahr 1991, als Havel und der frühere ungarische Außenminister Gyula Horn zu wachsender Verärgerung Moskaus offen Sicherheitsgarantien des westlichen Verteidigungsbündnisses forderten. Kurz nach der Auflösung des Warschauer Pakts und gewissermaßen im Schatten des gescheiterten Putschs kommunistischer Hardliner in Moskau im Sommer 1991 schafften außerdem auch die drei seit einem halben Jahrhundert von den Sowjets besetzten baltischen Länder den Absprung und konnten ihre Staatlichkeit erneuern.

Zehn Jahre später sind drei der früheren Ostblockländer Polen, Tschechien und Ungarn Mitglieder der Nato (seit März 1999), die meisten anderen - von der seit 1993 unabhängigen Slowakei bis Bulgarien - im Wartestand. Vor allem die durch den Moskauer Imperialismus traumatisierten Balten hoffen nun auf den Schutzschild der westlichen Allianz. Und wie schon bei der ersten Nato-Erweiterung versucht Russland auch die zweite, besonders im Falle Estlands, Lettlands und Litauens, mit Drohungen und Einschüchterungen zu verhindern. Da aber nach dem Beitritt Warschaus, Prags und Budapests das Störfeuer aus Moskau ziemlich schnell abbrach, wird davon ausgegangen, dass es nach der Aufnahme von Tallinn, Riga und Wilna nicht viel anders sein wird.

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