Politik : Warschauer Schlammschlacht

Nach der Entlassung des polnischen Vizeregierungschefs beschimpfen sich die Koalitionspartner

Thomas Roser[Warschau]

Zum Abschied sparten die entzweiten Zweckpartner nicht mit harschen Worten. Andrzej Lepper sei ein „Unruhestifter“, der seine Chance zur nachhaltigen Änderung seines Images nicht genutzt habe, begründete Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski in der Nacht zum Freitag den Rauswurf seines Stellvertreters. Polen benötige „Ruhe und Stabilität“, erläuterte der Gründer der nationalkonservativen PiS das abrupte Ende der Koalition mit Leppers Bauernprotestpartei Samoobrona: „So wie zuletzt kann es nicht weitergehen.“

„Krank nach der Macht“ und „komplexbeladen“ seien die einstigen Mitkoalitionäre der PiS, polterte der abservierte Bauernführer erbost zurück. Nicht er, sondern der Zwillingsbruder von Staatschef Lech Kaczynski habe sich „rüpelhaft“ betragen und keinerlei politischen Anstand gezeigt. Im Kabinett habe sich der Premier „über nichts und mit niemandem“ beraten, die Samoobrona „erniedrigt“ und sich weder an schriftliche noch mündliche Absprachen gehalten, ärgerte sich der bisherige Landwirtschaftsminister. Mit Geld- und Jobofferten versuche die PiS schon seit Monaten, Abgeordnete der Samoobrona zum Überlaufen zu bewegen, warf Lepper den Ex-Partnern „Korruption ungekannten Ausmaßes“ vor. Die Kaczynski-Brüder „könnten nur zerstören, nichts aufbauen“, zitierte er Ex-Präsident Lech Walesa: „Nur wenn man auf den Knien zu ihnen rutscht und sagt, was sie hören wollen, kann man sich mit ihnen verständigen.“

Kräftig wird im Scherbenhaufen des nach nur vier Monaten geplatzten Bündnisses der PiS mit der Samoobrona und der rechtsklerikalen LPR nachgetreten. Dabei hatte Präsident Kaczynski die nationalpopulistische Koalition bei deren Vereidigung im Mai noch als „große Chance“ für die Republik gepriesen. Doch die Selbstzerfleischungskräfte erwiesen sich als stärker als jegliche Gemeinsamkeiten. Zwar machten die fallenden Umfragewerte der LPR, die bei Neuwahlen wohl aus dem Sejm, Polens Parlament, purzeln würde, den kleinsten Koalitionär zu einem handzahmen Erfüllungsgehilfen der PiS. Misstrauisch beäugte jedoch Lepper von Anfang an das Streben der PiS, nicht nur die Wählerklientel, sondern auch Abgeordnete der Partner zu absorbieren.

Der Premier und sein Stellvertreter hatten zuletzt nur noch ihren autoritären Charakter und die Unduldsamkeit gegenüber Widerspruch gemein. Ob bei den Haushaltsplanungen oder bei der von der Samoobrona heftig kritisierten Entscheidung zur Verstärkung der Afghanistan-Truppen: Immer heftiger waren Kaczynski und Lepper in den letzten Wochen aneinandergeraten. Zwar hatte die Profilierung als regierungsinterner Opponent Lepper zuletzt wieder anziehende Umfragewerte beschert. Doch der zunehmende Gegenwind wurde dem genervten Kaczynski nun genug: Mitleidslos ließ er seinen bisherigen Mitstreiter fallen.

Wie der erboste Lepper fordern auch die oppositionellen Rechtsliberalen (PO) und Sozialdemokraten (SLD) vorzeitige Neuwahlen. Strippenzieher Kaczynski hofft indes, sich mit dem verbliebenen Koalitionspartner LPR, der traditionellen Bauernpartei PSL und abtrünnigen Abgeordneten der Samoobrona eine neue Mehrheit basteln zu können. „Die Leute melden sich selbst bei uns“, wehrte sich der PiS-Ministerrat-Chef Przemyslaw Gosiewski gegen den Vorwurf, Abgeordnete des Ex-Partners zum Fraktionsaustritt zu bewegen: „Wir wissen, dass es in der Samoobrona genügend Abgeordnete gibt, die diese Regierung fortsetzen wollen.“

Missglückt der Versuch der PiS, sich eine stabile Regierungsgrundlage zu schaffen, gilt an der Weichsel ein Wahltermin Ende November als wahrscheinlich. Doch egal, ob Kaczynski noch einige Monate auf der Regierungsbank weiterwursteln kann oder Neuwahlen ausruft: Das Ende der von den selbst ernannten Staatserneuerern der PiS vor Jahresfrist proklamierten „Vierten Republik“ kommt in Sicht. Von den Warschauer Dauerturbulenzen hat nicht nur das ermattete Publikum, sondern auch die Presse genug. „Lieber vorzeitige Wahlen als eine neue Koalition“, plädiert die bürgerliche Zeitung „Rzeczpospolita“ für ein rasches Ende des derzeitigen Regierungsschreckens: Seine Amtszeit könne Kaczynski zwar möglicherweise verlängern – aber keines seiner Reformvorhaben mehr verwirklichen.

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