Politik : Warten auf die Afrikaner KeineEinigung zu geplanter Sicherheitsratsreform

Ruth Ciesinger

Berlin - Inhaltlich sind sie sich näher gekommen, aber geeinigt haben sie sich nicht. Dafür wird die Zeit jetzt richtig knapp. Die Außenminister der G4 – Deutschland, Japan, Brasilien und Indien – haben sich am Montag bei Gesprächen mit ihren afrikanischen Kollegen in London nicht auf einen gemeinsamen Resolutionstext zur Reform des UN-Sicherheitsrates einigen können. „Wir müssen uns bewegen“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) Außenminister Joschka Fischer. „Wir stehen unter echtem Zeitdruck.“

Die G4 wollen den Sicherheitsrat von 15 auf 25 Mitglieder, sechs ständige und vier nichtständige Mitglieder, erweitern. Die Afrikanische Union (AU) fordert zusätzlich einen fünften nichtständigen Sitz für Afrika und das Vetorecht für neue ständige Mitglieder. Nigerias Präsident Obasanjo hatte im Vorfeld des Treffens an die AU-Staaten appelliert, besonders beim Vetorecht flexibler zu sein. Damit konnte sich Nigerias Vertreter offenbar nicht durchsetzen. Dafür fand der Vorschlag Brasiliens Anklang, einen 26. nichtständigen Sitz als so genannten „Sitz des Südens“ einzurichten. Dieser soll alle zwei Jahre zwischen Afrika, Asien und Lateinamerika rotieren. Einige Staaten verhinderten jedoch, dass dazu in London eine Einigung zustande kam. Algerien zum Beispiel hat wenig Interesse an einer Einigung, da ihm selbst kaum Chancen auf einen ständigen Sitz eingeräumt werden. Die Delegationen verließen deshalb England mit der Aussicht, dass ein Sondergipfel der AU über diese Frage entscheidet. Ein Datum wurde nicht genannt, jedoch müsste er eigentlich diese Woche stattfinden, damit die UN-Vollversammlung noch vor der Sommerpause über den Resolutionstext abstimmen kann.

In New York selbst hatte es im Vorfeld des Londoner Treffens geheißen, würden sich G4 und AU nicht einigen, wäre die Chance auf einen rechtzeitigen Beschluss sehr gering. Anderseits deutete der Präsident der Generalversammlung, Jean Ping, an, notfalls könne bis zum 5. August abgestimmt werden.

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